Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
Dokument vom 3. Juli 1992 · Seiten 1646–1652
Amtliche Sammlung · AS 1999 1648Amtliche Sammlung · AS 1999 1646
(4) Unbeschadet der zum Zeitpunkt der Vornahme einer Investition gültigen Gesetzgebung für Auslandinvestitionen sowie der sich daraus ergebenden Investitionsbedingungen unterlässt es jede Vertragspartei, diskriminierende Massnahmen hinsichtlich Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei zu treffen, wie auch hinsichtlich Gemeinschaftsunternehmen, an denen Investoren beider Vertragsparteien beteiligt sind. Zu solchen Massnahmen gehören insbesondere auch ungebührliche Einschränkungen sowie andere Hindernisse betreffend den Zugang zu Produktionsmitteln oder den Kauf, Transport, Marketing und Verkauf von Gütern und Dienstleistungen.
Art. 4 Freier Transfer
(1) Jede Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet Investoren der anderen Vertragspartei Investitionen getätigt haben, gewährt diesen Investoren den freien Transfer von Zahlungen im Zusammenhang mit diesen Investitionen, insbesondere von:
(a) Zinsen, Dividenden, Gewinnen und anderen laufenden Erträgen;
(b) Rückzahlungen von Darlehen;
(c) Beträgen, die zur Deckung der Kosten der Investitionsverwaltung bestimmt sind;
(d) Lizenzgebühren und anderen Zahlungen für Rechte, die in Artikel 1, Absatz (2), Buchstaben (c), (d) und (e) dieses Abkommens aufgezählt sind;
(e) zusätzlichen Kapitalleistungen, die für den Unterhalt oder die Ausweitung der Investitionen erforderlich sind;
(f) Einkommen natürlicher Personen;
(g) Erlösen aus dem Verkauf oder der teilweisen oder vollständigen Liquidation einer Investition, einschliesslich allfälliger Wertzunahmen.
(2) Sofern der Investor mit der betroffenen Vertragspartei nichts anderes vereinbart hat, erfolgen die Überweisungen zu dem am Überweisungstag geltenden Wechselkurs gemäss den Devisenvorschriften derjenigen Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Investition vorgenommen wurde.
(3) Die Anwendung der jeweiligen Steuergesetze der Vertragsparteien steht den Bestimmungen dieses Artikels nicht entgegen.
Art. 5 Besitzesentziehung, Entschädigung
(1) Keine Vertragspartei darf direkt oder indirekt Enteignungs- oder Verstaatlichungsmassnahmen oder irgendwelche andere Massnahmen derselben Art oder Wirkung gegenüber Investitionen treffen, die Investoren der anderen Vertragspartei gehören, es sei denn, solche Massnahmen erfolgten im öffentlichen Interesse, seien nicht diskriminierend und entsprächen den gesetzlichen Vorschriften und vorausgesetzt, dass eine tatsächlich verwertbare und wertentsprechende Entschädigung vorgesehen ist. Der Entschädigungsbetrag einschliesslich Zinsen ist in der Währung des Herkunftslandes der Investition zu zahlen und dem Berechtigten ohne Verzögerung und unabhängig von seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu überweisen.