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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Dokument vom 3. Juli 1992 · Seiten 1646–1652

Amtliche Sammlung · AS 1999 1650Amtliche Sammlung · AS 1999 1646

zwei Monaten nach Erhalt des Ersuchens für ein Schiedsverfahren, und der Obmann ist innerhalb der folgenden zwei Monate zu ernennen.

(ii) Wurden die in Ziffer (i) dieses Artikels genannten Fristen nicht eingehalten, kann jede Streitpartei, auch ohne Einverständnis der anderen Partei, den Präsidenten des Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer von Stockholm ersuchen, die erforderlichen Ernennungen durchzuführen. Ist der Präsident an seiner Mandatsausübung verhindert oder Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien, so werden die Bestimmungen von Absatz (5) des Artikels 10 dieses Abkommens mutatis mutandis angewandt.

(iii) Vorbehältlich einer anderslautenden Vereinbarung zwischen den Streitparteien regelt das Schiedsgericht sein Verfahren in Anlehnung an die Regeln über das Schiedsverfahren der UNO-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL). Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheide sind endgültig und bindend. Jede Vertragspartei stellt die Anerkennung und Vollstrekkung der Schiedssprüche sicher.

(iv) Das Schiedsgericht legt in seinem Schiedsspruch die Verteilung der Kosten des Schiedsverfahrens auf die Parteien fest. Sofern das Schiedsgericht nicht anders entscheidet, trägt jede Streitpartei die Kosten ihres eigenen Schiedsrichters und ihrer Vertretung im Schiedsverfahren; die Kosten des Obmannes und die übrigen Aufwendungen sind von den Streitparteien zu gleichen Teilen zu tragen.

(3) Sobald beide Vertragsparteien dem Übereinkommen vom 18. März 19652 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten beigetreten sind, werden auf Antrag des Investors Meinungsverschiedenheiten anstatt den Schiedsstellen nach Absatz (2) dieses Artikels dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) unterbreitet.

(4) Die an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei kann in keiner Phase des Verfahrens nach den Absätzen (2) und (3) dieses Artikels oder der Vollstreckung des Schiedsspruchs den Einwand erheben, der Investor habe auf Grund eines Versicherungsvertrages eine Entschädigung für einen Teil oder die Gesamtheit des entstandenen Schadens erhalten.

(5) Keine Vertragspartei wird einen Streitfall, der einem Schiedsgericht unterbreitet wurde, auf diplomatischem Wege weiterverfolgen, es sei denn, die andere Vertragspartei befolge den von einem Schiedsgericht erlassenen Schiedsspruch nicht.

Art. 10 Meinungsverschiedenheiten zwischen Vertragsparteien

(1) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien bezüglich Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens sind auf diplomatischem Wege beizulegen.

(2) Falls die beiden Vertragsparteien sich nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Entstehung der Meinungsverschiedenheit verständigen können, ist sie auf Ersuchen

2 SR 0.975.2 (AS 1968 982)