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Verordnung über Ordnungsfristen für die Behandlung von Gesuchen in erstinstanzlichen wirtschaftsrechtlichen Verfahren

Dokument vom 17. November 1999 · Seiten 3472–3475

Amtliche Sammlung · AS 1999 3472Amtliche Sammlung · AS 1999 3472

Verordnung über Ordnungsfristen für die Behandlung von Gesuchen in erstinstanzlichen wirtschaftsrechtlichen Verfahren

vom 17. November 1999

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 8 und 9 Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG)1

sowie in Ausführung von Artikel 30 Absatz 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung2,

verordnet:

Art. 1 Gegenstand

1Diese Verordnung legt fest, in welchem zeitlichen Rahmen ein Gesuch in einem erstinstanzlichen wirtschaftsrechtlichen Verfahren des Bundes zu behandeln ist.

2Ein wirtschaftsrechtliches Verfahren nach dieser Verordnung liegt vor, wenn eine Behörde einer gesuchstellenden Person im Zusammenhang mit einer auf Erwerb ausgerichteten Tätigkeit

a. eine Zustimmung erteilen muss;

b. besondere wirtschaftliche Rechte gewährt;

c. die Befolgung gewisser staatlicher Regelungen freistellt.

3Bestimmungen über die Beachtung von Fristen in andern Erlassen des Bundesrechts gehen dieser Verordnung vor. Namentlich betrifft dies Regelungen in Ausführung von Artikel 62c RVOG.

Art. 2 Grundsätze

1Die mit der Gesuchsbehandlung betraute Behörde behandelt jedes Gesuch so rasch als möglich.

2Die Behörde sichtet das Gesuch bei seinem Eingang. Sie bestätigt der gesuchstellenden Person innert Tagen das Datum des Eingangs und teilt ihr bei dieser Gelegenheit offensichtliche Mängel in ihren Gesuchsunterlagen mit.

3Sind gleichzeitig mehrere Gesuche zu bearbeiten, so kann die Behörde eine Prioritätenordnung aufstellen. Dabei trägt sie den besonderen Verhältnissen der Einzelfälle Rechnung. Sie berücksichtigt namentlich eine besondere Situation bei einzelnen gesuchstellenden Personen, die Dringlichkeit des Anliegens und die Konkurrenzverhältnisse.

1 SR 172.010

2 SR 172.010.1