Verordnung über Ordnungsfristen für die Behandlung von Gesuchen in erstinstanzlichen wirtschaftsrechtlichen Verfahren
Dokument vom 17. November 1999 · Seiten 3472–3475
Amtliche Sammlung · AS 1999 3474Amtliche Sammlung · AS 1999 3472
wirtschaftsrechtlichen Verfahren
Art. 5 Übergangsbestimmung betreffend Ausländer-Bewilligungen
1Der Eingang eines Gesuches, das sich auf das Bundesgesetz vom 26. März 19313 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) stützt, muss der gesuchstellenden Person nicht nach Artikel 2 Absatz 2 bestätigt werden.
2Kann über ein derartiges Gesuch nicht innert der Ordnungsfristen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b entschieden werden, so bestätigt die Behörde der gesuchstellenden Person nachträglich den Eingang des Gesuches und teilt ihr mit, wann sie voraussichtlich über das Gesuch entscheiden wird.
3Diese Bestimmung tritt zwei Jahre nach Inkrafttreten eines neuen Ausländergesetzes, spätestens aber am 31. Dezember 2004, ausser Kraft.
Art. 6 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Sie findet auf alle Gesuche Anwendung, die nach diesem Stichtag neu eingereicht werden.
17. November 1999 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Ruth Dreifuss 10658 Der Bundeskanzler: François Couchepin