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Verordnung über die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der pflanzlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (Bio-Verordnung)

Dokument vom 7. Dezember 1998 · Seiten 399–403

Amtliche Sammlung · AS 1999 399Amtliche Sammlung · AS 1999 399

Verordnung über die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der pflanzlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (Bio-Verordnung)

Änderung vom 7. Dezember 1998

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Bio-Verordnung vom 22. September 19971 wird wie folgt geändert:

Ingress

gestützt auf die Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, 15 und 177 des Landwirtschaftsgesetzes2,

auf Artikel 21 des Lebensmittelgesetzes3

sowie in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19954 über die technischen Handelshemmnisse,

Art. 1 Abs. 1

1Lebensmittel, deren Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs im Wesentlichen pflanzliche Erzeugnisse enthalten sowie nicht verarbeitete pflanzliche Erzeugnisse, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, dürfen nur als biologische Erzeugnisse gekennzeichnet werden, wenn sie nach dieser Verordnung produziert oder eingeführt sowie aufbereitet und vermarktet werden.

Art. 5 Biobetriebe

1Als Biobetriebe gelten Betriebe nach Artikel 6 sowie Sömmerungsbetriebe nach Artikel 9 der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 19985, auf denen die Produktion nach den Anforderungen dieser Verordnung erfolgt.

2Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung gilt ein Biobetrieb als selbstständig, wenn er über einen unabhängigen und räumlich getrennten Warenfluss verfügt.

1 SR 910.18

2SR 910.1; AS 1998 3033

3 SR 817.0

4 SR 946.51

5 SR 910.91; AS 1999 62