DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung)

Dokument vom 7. Dezember 1998 · Seiten 86–94

Amtliche Sammlung · AS 1999 92Amtliche Sammlung · AS 1999 86

b. den Wein einzig ihrer Privatkundschaft (einschliesslich Hoteliers und Restau-

rateure) liefern, welche die Weine für ihren persönlichen Bedarf oder zum Ausschank in ihrem Restaurant oder Hotel unter Ausschluss jeglichen Handels kaufen.

Art. 21 Zuteilung der Zollkontingentsanteile

1Zollkontingentsanteile für das gemeinsame Zollkontingent für Weisswein und Rotwein (ohne das «contingent particulier» nach Absatz 3) werden in der Reihenfolge der Annahme der Einfuhrdeklarationen zugeteilt.

2Auf eine Regelung zur Verteilung des Traubensaftkontingentes wird verzichtet.

3Zollkontingentsanteile für das «contingent particulier» im Umfang von jährlich 10 000 hl werden gemäss dem französisch-schweizerischen Protokoll vom 11. Juni 19655 betreffend die Verwaltung des für die Belieferung der schweizerischen Privatkundschaft mit französischen Weinen bestimmten Kontingentes zugeteilt. Die Einfuhren werden dem Zollkontingent nicht angerechnet.

Art. 22 Einfuhren aus eigenem Rebberg

1Jährlich können 100 Liter der Zolltarifnummern 2204.2921, 2922, 2931 und 2932 je Haushalt oder Betrieb zum Kontingentszollansatz (KZA) eingeführt werden, wenn:

a. die Einfuhren in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von mehr als

2 Litern erfolgen; und

b. dem Bundesamt mit dem Gesuch um Einfuhren zum KZA ein amtlich beglau-

bigter Eigentumsnachweis der zuständigen ausländischen Behörde eingereicht wird.

2Die Einfuhren werden dem Zollkontingent nicht angerechnet.

Art. 23 Massnahmen bei Ausschöpfung des Zollkontingents

1Steht die Ausschöpfung des Zollkontingents unmittelbar bevor, so beauftragt das Bundesamt die Eidgenössische Zollverwaltung, den Ausserkontingentszollansatz (AKZA) zu erheben.

2Am Tag der Ausschöpfung des Zollkontingents wird die Restmenge proportional auf die an diesem Tag getätigten Einfuhren verteilt. Das Bundesamt beauftragt die Zollverwaltung mit der Rückerstattung der bezahlten oder dem Nachbezug der zu bezahlenden Zölle.

6. Abschnitt: Rebbaufonds

Art. 24

1Das Bundesamt verwaltet den Rebbaufonds.

5 SR 0.946.293.492.1; AS 1965 549