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Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung)

Dokument vom 7. Dezember 1998 · Seiten 86–94

Amtliche Sammlung · AS 1999 93Amtliche Sammlung · AS 1999 86

2Der Rebbaufonds dient, im Rahmen der bewilligten Kredite, zur ergänzenden Finanzierung:

a. der Massnahmen zur Erhaltung der Rebflächen, insbesondere der Direktzah-

lungen zu Gunsten von Steil- und Terrassenlagen;

b. der Förderung des Absatzes von Produkten des Weinbaus nach der Landwirt-

schaftlichen Absatzförderungsverordnung vom 7. Dezember 19986, die Absatzförderung von Wein beschränkt sich auf die Ausfuhr;

c. des ungedeckten Aufwandes des Bundesamtes für Qualitätsbestätigungen nach

Artikel 17.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 25 Vollzug

Das Bundesamt vollzieht diese Verordnung, soweit damit nicht andere Behörden betraut sind.

Art. 26 Übergangsbestimmungen für die Einfuhr

1Das Zollkontingent für Weisswein wird bis zum 31. Dezember 2000 nach dem Weinstatut vom 23. Dezember 19717 verteilt. Das Bundesamt schreibt die Versteigerung im Schweizerischen Handelsamtsblatt aus. Es setzt die Gebotsfrist sowie die Höchstmenge fest.

2Die Resultate der Versteigerung werden von der Bewilligungsstelle im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht. Veröffentlicht werden:

a. der Name sowie der Sitz oder Wohnsitz des Importeurs;

b. die zugeteilte Menge.

3Das Zollkontingent für Rotwein wird bis zum 31. Dezember 2000 nach dem Weinstatut verteilt. Auf Grund der von der Zollverwaltung übermittelten Daten kann das Bundesamt die Zollverwaltung unmittelbar vor der Ausschöpfung des Zollkontingents mit der Erhebung des AKZA beauftragen. Über die Zulassung zum Kontingentszollansatz entscheidet das Bundesamt. Es beauftragt die Zollverwaltung mit der Rückerstattung oder dem Nachbezug.

Art. 27 Bisheriger Rebbaufonds

Die Mittel des bisherigen Rebbaufonds werden auf den 1. Januar 1999 in den neuen Rebbaufonds übergeführt.

6 SR 916.010; AS 1998 3205

7 AS 1972 54, 1976 2042, 1980 355, 1981 362, 1987 2492, 1993 1462, 1995 2002, 1996 3087, 1997 1182