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Verordnung 1 über Auflagen für die Inbetriebnahme von Rheinschiffen und Massnahmen zur Förderung des Rheinschiffsverkehrs

Dokument vom 22. Dezember 1999 · Seiten 11–13

Amtliche Sammlung · AS 2000 12Amtliche Sammlung · AS 2000 11

reeders nach Artikel 15 der Schiffsregisterverordnung vom 16. Juni 19866 für ein Unternehmen ausstellt, das ein neues Schiff nach Artikel 2 in Betrieb nimmt.

Art. 2 Neu in Betrieb genommene Schiffe

1 Als neu in Betrieb genommene Schiffe gelten:

a. Schiffsneubauten;

b. Schiffe, die nicht aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eingeführt werden;

c. Schiffe aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, die ausschliesslich solche Wasserstrassen befahren haben, die den Auflagen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt oder der Europäischen Union für die Inbetriebnahme von Rheinschiffen nicht unterliegen.

2 Absatz 1 gilt auch für Schiffe, deren Kapazität durch Verlängerung, bzw. bei Schubbooten durch den Ersatz von Antriebsmotoren, erhöht wird. Stellt das Schiffsregisteramt oder die Rheinschifffahrtsbehörde fest, dass die Tragfähigkeit eines in einem schweizerischen Schiffsregister eingetragenen Schiffes durch Verlängerung vergrössert oder dass der Schiffstyp eines nach dem 19. Mai 1989 in Betrieb genommenen Schiffes geändert wird, bzw. dass bei Schubbooten die Maschinenleistung durch den Ersatz des Motors erhöht worden ist, so teilen sie diese neuen Tatsachen dem Schweizerischen Binnenschifffahrtsfonds mit.

Art. 3 Auflagen für die Registrierung neu in Betrieb

genommener Schiffe

Der Eigentümer eines neu in Betrieb zu nehmenden Schiffes nach Artikel 2 muss vor der Aufnahme ins Schiffsregister:

a. entweder eigene, zur aktiven Flotte gehörende und vom Schweizerischen Binnenschifffahrtsfonds nach Massgabe der Verordnung der Zentralkommission festgelegte Schiffsraumtonnage bzw. Maschinenleistung abwracken; oder

b. den vom Schweizerischen Binnenschifffahrtsfonds nach Massgabe der Verordnung der Zentralkommission festgelegten Beitrag («Alt-für-Neu-Sonderbeitrag») auf das Konto des Binnenschifffahrtsfonds einzahlen.

Art. 4 Weitere Bestimmungen

Wird die Verordnung der Zentralkommission so geändert, dass eine Anpassung dieser Verordnung notwendig ist, so ist das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ermächtigt, die betreffende Änderung vorzunehmen.

6 SR 747.111

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