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Verordnung 1 über Auflagen für die Inbetriebnahme von Rheinschiffen und Massnahmen zur Förderung des Rheinschiffsverkehrs

Dokument vom 22. Dezember 1999 · Seiten 11–13

Amtliche Sammlung · AS 2000 11Amtliche Sammlung · AS 2000 11

Verordnung 1 über Auflagen für die Inbetriebnahme von Rheinschiffen und Massnahmen zur Förderung des Rheinschiffsverkehrs

vom 20. Dezember 1999

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 19991 über die

Durchführung von Auflagen für die Inbetriebnahme von Rheinschiffen und von Massnahmen zur Förderung des Rheinschiffsverkehrs

und auf die Artikel 29 und 56 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 2 über die Binnenschifffahrt

sowie Artikel 66 des Bundesgesetzes vom 28. September 19233 über das Schiffsregister,

in Ausführung des Zusatzprotokolls Nr. 5 vom 28. April 1999 4 zur Revidierten Rheinschifffahrtsakte

und der Verordnung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt vom 28. April 19995 über Auflagen für die Inbetriebnahme von Rheinschiffen und Massnahmen zur Förderung des Rheinschiffsverkehrs (Verordnung der Zentralkommission),

verordnet:

Art. 1 Bedingungen für die Aufnahme ins Schiffsregister

1 Binnenschiffe und Schubboote, die gewerbsmässig Güterbeförderungen auf dem Rhein durchführen und unter die Verordnung der Zentralkommission fallen, dürfen vom 1. Januar 2000 an nur dann in ein schweizerisches Schiffsregister aufgenommen werden, wenn der in Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1999 über die Durchführung von Auflagen für die Inbetriebnahme von Rheinschiffen und von Massnahmen zur Förderung des Rheinschiffsverkehrs vorgesehene Schweizerische Binnenschifffahrtsfonds dem Schiffsregisteramt bescheinigt:

a. dass es sich nicht um ein neu in Betrieb zu nehmendes Schiff nach Artikel 2 handelt; oder

b. dass die Auflagen nach Artikel 3 erfüllt sind.

2 Eine Bescheinigung nach Absatz 1 ist zuhanden der zuständigen Rheinschifffahrtsbehörde einzureichen, bevor diese die Bescheinigung zugunsten eines Binnen-

1 SR 747.224. 01; AS 2000 9

2 SR 747.201

3 SR 747.11

4 SR 0.747.224.101.5 (BBl 1999 9089)

5 SR 747.224.010.2; AS 2000 14

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