Verordnung über ausserparlamentarische Kommissionen sowie Leitungsorgane und Vertretungen des Bunde (Kommissionenverordnung)
Dokument vom 12. April 2000 · Seiten 1157–1158
Amtliche Sammlung · AS 2000 1157Amtliche Sammlung · AS 2000 1157
Verordnung über ausserparlamentarische Kommissionen sowie Leitungsorgane und Vertretungen des Bundes (Kommissionenverordnung)
Änderung vom 12. April 2000
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Kommissionenverordnung vom 3. Juni 19961 wird wie folgt geändert:
Ingress
gestützt auf Artikel 57 Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19972 (RVOG)
Art. 3 Rechtsgrundlagen
Kommissionen werden durch Bundesgesetz oder Bundesbeschluss geschaffen oder gestützt auf Artikel 57 Absatz 2 des RVOG vom Bundesrat, von einem Departement oder von der Bundeskanzlei eingesetzt.
Art. 7 Wählbarkeit
Zum Mitglied einer Kommission ist wählbar, wer die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Bundesverwaltung erfüllt.
Art. 8 Abs.1bis
1bis Stehen aufgrund des Auftrages der Kommission ethische Fragen zur Diskussion, so ist dies bei der Auswahl der Mitglieder zu berücksichtigen.
Art. 14 Abs. 1
1 Die Amtsdauer der Mitglieder ständiger Kommissionen beträgt in der Regel vier Jahre. Sie fällt mit der Legislaturperiode der eidgenössischen Räte zusammen.