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Verordnung über ausserparlamentarische Kommissionen sowie Leitungsorgane und Vertretungen des Bunde (Kommissionenverordnung)

Dokument vom 12. April 2000 · Seiten 1157–1158

Amtliche Sammlung · AS 2000 1157Amtliche Sammlung · AS 2000 1157

Verordnung über ausserparlamentarische Kommissionen sowie Leitungsorgane und Vertretungen des Bundes (Kommissionenverordnung)

Änderung vom 12. April 2000

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Kommissionenverordnung vom 3. Juni 19961 wird wie folgt geändert:

Ingress

gestützt auf Artikel 57 Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19972 (RVOG)

Art. 3 Rechtsgrundlagen

Kommissionen werden durch Bundesgesetz oder Bundesbeschluss geschaffen oder gestützt auf Artikel 57 Absatz 2 des RVOG vom Bundesrat, von einem Departement oder von der Bundeskanzlei eingesetzt.

Art. 7 Wählbarkeit

Zum Mitglied einer Kommission ist wählbar, wer die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Bundesverwaltung erfüllt.

Art. 8 Abs.1bis

1bis Stehen aufgrund des Auftrages der Kommission ethische Fragen zur Diskussion, so ist dies bei der Auswahl der Mitglieder zu berücksichtigen.

Art. 14 Abs. 1

1 Die Amtsdauer der Mitglieder ständiger Kommissionen beträgt in der Regel vier Jahre. Sie fällt mit der Legislaturperiode der eidgenössischen Räte zusammen.

1 SR 172.31

2 SR 172.010

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