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Verordnung über ausserparlamentarische Kommissionen sowie Leitungsorgane und Vertretungen des Bunde (Kommissionenverordnung)

Dokument vom 12. April 2000 · Seiten 1157–1158

Amtliche Sammlung · AS 2000 1158Amtliche Sammlung · AS 2000 1157

Art. 15 Abs. 3

3 Die Amtszeitbeschränkung gilt nicht für Bundesangestellte, deren Mitgliedschaft für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist oder in einem andern Erlass zwingend vorgeschrieben wird.

Art. 16 Abs. 2

2 Erfordert die Arbeit der Kommission eine Vertretung der älteren Generation, so kann von der Altersgrenze nach Absatz 1 abgewichen werden.

Art. 17 Abs. 2 letzter Satz

Aufgehoben

Art. 18 Abs. 1 Bst. c Beispiele in Klammern

Aufgehoben

Art. 23 Übergangsbestimmung

Die Amtsperiode ab 1. Januar 2001 endigt mit dem Ablauf der Legislaturperiode 2000 - 2003.

II

Diese Änderung tritt am 1. Juni 2000 in Kraft.

12. April 2000 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Adolf Ogi

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

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