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Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA)

Dokument vom 13. September 2000 · Seiten 2281–2286

Amtliche Sammlung · AS 2000 2283Amtliche Sammlung · AS 2000 2281

Art. 7 Vermittlung

Die Kommission kann Mittlerfunktionen zwischen den im Bereich der Integration tätigen Organisationen und den Bundesbehörden übernehmen.

Art. 8 Stellungnahmen und Empfehlungen

1 Die Kommission kann Stellungnahmen und Empfehlungen zu allgemeinen Migrationsfragen veröffentlichen.

2 Der Bundesrat und die Departemente können bei der Kommission Stellungnahmen und Empfehlungen zu bestimmten Fragen einholen. Sie entscheiden über deren Veröffentlichung.

3 Die Kommission wird bei Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Migration angehört.

Art. 9 Tätigkeitsbericht

Die Kommission erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht und veröffentlicht ihn.

Art. 10 Zusammenkünfte

Die Kommission organisiert regelmässig Zusammenkünfte, die dem Meinungsaustauch dienen, insbesondere mit Vertreterinnen und Vertretern der Ausländerorganisationen sowie der kantonalen und kommunalen Ausländerkommissionen und Ausländerdienste.

Art. 11 Finanzhilfen

1 Die Kommission nimmt Stellung zu Gesuchen um Finanzhilfe (Art. 19). Sie kann diese Kompetenz an einen Auschuss aus Kommissionsmitgliedern delegieren.

2 Sie kann die Ausrichtung von Finanzhilfen für Projekte oder die Erteilung von Leistungsaufträgen beantragen.

Art. 12 Geheimhaltungspflicht

Die Kommissionsmitglieder unterstehen bezüglich ihrer Beratungen der Geheimhaltungspflicht.

Art. 13 Organisation

1 Die Mitglieder sowie die Präsidentin oder der Präsident und die zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten der Kommission werden durch den Bundesrat gewählt. Mindestens die Hälfte der Mitglieder und eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident sind Ausländerinnen oder Ausländer.

2 Die Kommission ist administrativ dem Bundesamt zugeordnet.

3 Im übrigen organisiert sich die Kommission selbst.

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