Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA)
Dokument vom 13. September 2000 · Seiten 2281–2286
Amtliche Sammlung · AS 2000 2285Amtliche Sammlung · AS 2000 2281
Art. 17 Prioritätenordnung
Übersteigen die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel, so erstellt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) auf Antrag der Kommission und nach Anhörung der Eidgenössischen Kommission für Flüchtlingsfragen eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt werden.
Art. 18 Einreichung der Gesuche
1 Gesuche um Finanzhilfen sind bei der Kommission einzureichen.
2 Sie müssen folgende Unterlagen enthalten:
a. eine genaue Umschreibung des Projekts;
b. ein Budget;
c. einen Finanzierungsplan;
d. eine Stellungnahme und in der Regel eine finanzielle Verpflichtung eines Kantons, einer Gemeinde oder eines beteiligten Dritten.
3 Das Bundesamt erlässt im Einvernehmen mit der Kommission Weisungen über die Gesuchseinreichung.
Art. 19 Prüfung der Gesuche
1 Die Kommission kontrolliert, ob das Gesuch die formellen Voraussetzungen erfüllt. Erachtet sie das Gesuch als ungenügend, so weist sie die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller auf die Möglichkeit einer Ergänzung hin.
2 Sie nimmt zum Gesuch Stellung und berücksichtigt dabei den Zweck des Gesuchs, die Ziele der Integrationsförderung und die Prioritätenordnung.
3 Sie überweist das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an das Bundesamt, welches im Rahmen seiner Zuständigkeit selber entscheidet oder das Gesuch an das Departement zum Entscheid weiterleitet.
Art. 20 Entscheid und Modalitäten der Auszahlung
1 Über die Gewährung von Finanzhilfen entscheidet im Rahmen der bewilligten Kredite:
a. das Bundesamt für Beträge bis zu 300 000 Franken;
b. das Departement für höhere Beträge.
2 Von der Stellungnahme der Kommission abweichende Entscheide sind zu begründen.
3 Das Bundesamt erlässt Weisungen über die Modalitäten der Auszahlung.