Bundesgesetz über die Durchführung von Auflagen für die Inbetriebnahme von Rheinschiffen und von Massnahmen zur Förderung des Rheinschiffsverkehrs
Dokument vom 22. Dezember 1999 · Seiten 9–10
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mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft, sofern nicht ein anderes Gesetz eine schwerere Strafe androht.
Art. 4 Anwendbarkeit des Verwaltungsstrafrechts
1 Für die Verfolgung und Beurteilung der strafbaren Handlungen gilt das Verwaltungsstrafrechtsgesetz4.
2 Verfolgende und urteilende Verwaltungsbehörde ist das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten.
Art. 5 Vollzug
1 Der Bundesrat erlässt die Bestimmungen, die zur Durchführung der Auflagen für die Inbetriebnahme von Rheinschiffen und der Massnahmen zur Förderung des Rheinschiffsverkehrs erforderlich sind, und legt die Aufgaben und Befugnisse des Schweizerischen Binnenschifffahrtsfonds fest.
2 Der Bundesrat kann bestimmen, welche Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung der Verpflichtungen aus den Auflagen für die Inbetriebnahme von Rheinschiffen eingesetzt werden können.
Art. 6 Referendum, Inkraftreten und Geltungsdauer
1 Dieses Gesetz wird nach Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung als dringlich erklärt und untersteht nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe b der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum.
2 Es tritt am 1. Januar 2000 in Kraft und gilt, bis die Mittel des Schweizerischen Binnenschifffahrtsfonds aufgebraucht sind, längstens bis zum 31. Dezember 2005.
3 Der Bundesrat wird ermächtigt, dieses Gesetz früher aufzuheben.
Ständerat, 22. Dezember 1999 Nationalrat, 22. Dezember 1999 Der Präsident: Schmid Carlo Der Präsident: Seiler
Der Sekretär: Lanz Der Protokollführer: Anliker
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