Bundesgesetz über die Durchführung von Auflagen für die Inbetriebnahme von Rheinschiffen und von Massnahmen zur Förderung des Rheinschiffsverkehrs
Dokument vom 22. Dezember 1999 · Seiten 9–10
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Bundesgesetz über die Durchführung von Auflagen für die Inbetriebnahme von Rheinschiffen und von Massnahmen zur Förderung des Rheinschiffsverkehrs
vom 22. Dezember 1999
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 87 der Bundesverfassung,
in Ausführung des Zusatzprotokolls Nr. 5 vom 28. April 1999 1 zur Revidierten Rheinschifffahrtsakte
und der von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt am 28. April 19992 beschlossenen Verordnung über Auflagen für die Inbetriebnahme von Rheinschiffen und Massnahmen zur Förderung des Rheinschiffsverkehrs, einschliesslich der Änderung vom 28. April 1999, welche am l. Januar 2000 in Kraft tritt,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. September 19993,
beschliesst:
Art. 1 Binnenschifffahrtsfonds
1 Zur Durchführung der Auflagen für die Inbetriebnahme von Rheinschiffen und der Massnahmen zur Förderung des Rheinschiffsverkehrs wird ein rechtlich unselbstständiger Fonds errichtet (Schweizerischer Binnenschifffahrtsfonds).
2 Der Fonds wird aus dem von den Unternehmern finanzierten Anteil am Schlusssaldo der Schweizerischen Abwrackkasse sowie aus den von den Schiffseignern zu leistenden Beiträgen (den «Alt-für-Neu-Sonderbeiträgen») geäufnet.
3 Der Fonds wird dem Schweizerischen Seeschifffahrtsamt in Basel angegliedert. Die Schweizerische Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft (SVS) ist an der Fondsverwaltung zu beteiligen.
Art. 2 Einsprache
Gegen Verfügungen des Schweizerischen Binnenschifffahrtsfonds kann Einsprache erhoben werden.
Art. 3 Strafbestimmungen
Wer gegen die Ausführungsbestimmungen des Bundes oder der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, verstösst, wird
1 SR 0.747.224.101.5 (BBl 1999 9089)
2 SR 747.224.010.2; AS 1999 14
3 BBl 1999 9089