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Verordnung über die Fachkommission für die VOC-Lenkungsabgabe

Dokument vom 15. Februar 2000 · Seiten 988–989

Amtliche Sammlung · AS 2000 988Amtliche Sammlung · AS 2000 988

Verordnung über die Fachkommission für die VOC-Lenkungsabgabe

vom 15. Februar 2000

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und

Kommunikation (Departement),

gestützt auf Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung vom 12. November 19971 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV),

verordnet:

Art. 1 Organisation

Das Departement ernennt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement die Mitglieder der Fachkommission für die VOC-Lenkungsabgabe (Kommission) und bestimmt als Präsident oder Präsidentin jeweils einen Vertreter oder eine Vertreterin des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (Bundesamt). Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst.

Art. 2 Aufgaben

Die Kommission hat namentlich folgende Aufgaben:

a. Ausarbeitung von Empfehlungen im Hinblick auf die Anpassung der Anhänge 1 und 2 der VOCV durch den Bundesrat;

b. Beratung der Eidgenössischen Zollverwaltung bei der Behandlung von Rückerstattungsanträgen (Art. 18–20 VOCV);

c. Beratung der Eidgenössischen Zollverwaltung bei der Anwendung der Bestimmungen über die Abgabebefreiung bei Massnahmen zur Verminderung der Emissionen (Art. 9 VOCV);

d. Beratung der Behörden von Bund und Kantonen in allen übrigen Fragen der Lenkungsabgabe auf VOC.

Art. 3 Arbeitsweise

1 Die Sitzungen der Kommission werden durch den Präsidenten oder die Präsidentin oder auf Verlangen von mindestens drei Mitgliedern einberufen.

2 Die für die Beratung notwendigen Dokumente können durch die Kommissionsmitglieder bei der Oberzolldirektion eingesehen werden.

1 SR 814.018