Verordnung über die Fachkommission für die VOC-Lenkungsabgabe
Dokument vom 15. Februar 2000 · Seiten 988–989
Amtliche Sammlung · AS 2000 989Amtliche Sammlung · AS 2000 988
3 Mitglieder der Kommission treten in Ausstand bei Geschäften, bei denen sie mit Gesuchstellern oder Gesuchstellerinnen in einer privaten Interessenverbindung stehen.
4 Je nach den zu behandelnden Geschäften kann der Präsident oder die Präsidentin weitere Personen konsultieren oder in beratender Funktion zu den Sitzungen einladen und zwar:
a. Vertreter oder Vertreterinnen von betroffenen Behörden von Bund und Kantonen;
b. Experten oder Expertinnen;
c. das Sekretariat der Kommission.
Art. 4 Quorum
1 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
2 Für die Ausarbeitung der Empfehlungen wird der Konsens unter den Mitgliedern angestrebt. Andernfalls entscheidet die Kommission mit einfacher Mehrheit.
3 Bei Stimmengleichheit gilt der Stichentscheid des Präsidenten oder der Präsidentin.
Art. 5 Entschädigung der Kommissionsmitglieder
Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder richtet sich nach der Verordnung vom 12. Dezember 19962 über die Taggelder und Vergütungen der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen.
Art. 6 Sekretariat
Das Bundesamt betreibt das Sekretariat der Kommission.
Art. 7 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. März 2000 in Kraft.
15. Februar 2000 Eidgenössisches Departement für Umwelt,
Verkehr, Energie und Kommunikation:
10872 Moritz Leuenberger