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Verordnung über die Fachkommission für die VOC-Lenkungsabgabe

Dokument vom 15. Februar 2000 · Seiten 988–989

Amtliche Sammlung · AS 2000 989Amtliche Sammlung · AS 2000 988

3 Mitglieder der Kommission treten in Ausstand bei Geschäften, bei denen sie mit Gesuchstellern oder Gesuchstellerinnen in einer privaten Interessenverbindung stehen.

4 Je nach den zu behandelnden Geschäften kann der Präsident oder die Präsidentin weitere Personen konsultieren oder in beratender Funktion zu den Sitzungen einladen und zwar:

a. Vertreter oder Vertreterinnen von betroffenen Behörden von Bund und Kantonen;

b. Experten oder Expertinnen;

c. das Sekretariat der Kommission.

Art. 4 Quorum

1 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

2 Für die Ausarbeitung der Empfehlungen wird der Konsens unter den Mitgliedern angestrebt. Andernfalls entscheidet die Kommission mit einfacher Mehrheit.

3 Bei Stimmengleichheit gilt der Stichentscheid des Präsidenten oder der Präsidentin.

Art. 5 Entschädigung der Kommissionsmitglieder

Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder richtet sich nach der Verordnung vom 12. Dezember 19962 über die Taggelder und Vergütungen der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen.

Art. 6 Sekretariat

Das Bundesamt betreibt das Sekretariat der Kommission.

Art. 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 2000 in Kraft.

15. Februar 2000 Eidgenössisches Departement für Umwelt,

Verkehr, Energie und Kommunikation:

10872 Moritz Leuenberger

2 SR 172.311