Verordnung über Pflanzenschutz (Pflanzenschutzverordnung, PSV)
Dokument vom 28. Februar 2001 · Seiten 1191–1277
Amtliche Sammlung · AS 2001 1206Amtliche Sammlung · AS 2001 1191
b. weitere Kosten der Durchführung von Vorbeuge- und Bekämpfungsmassnahmen;
c. Abfindungen an Eigentümer von Gegenständen die auf Grund angeordneter Bekämpfungsmassnahmen nach Artikel 29 Absatz 3 in ihrem Wert verringert oder vernichtet werden.
3 Die Entschädigungsansätze für Hilfskräfte sind in der landwirtschaftlichen Vergütungsverordnung vom 6. Dezember 199411 festgelegt.
4 Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) kann die Ansätze der Abfindungen für Kulturen oder Pflanzen, die von Bekämpfungsmassnahmen betroffen sind, festlegen. Es kann die Gewährung von Abfindungen auf die durch die Vernichtung befallener Pflanzen entstandenen Verluste beschränken, vor allem wenn andere Massnahmen als die Vernichtung in Frage kommen.
5 Der Bund bezahlt den Kantonen keine Beiträge:
a. wenn die anerkannten Kosten eines Kantons jährlich weniger als 2000 Franken betragen;
b. zur Abfindung der Verluste durch die Vernichtung von Pflanzen in öffentlichen Grünzonen und auf Privatgrundstücken, die nicht für berufliche Zwecke genutzt werden;
c. für Bekämpfungsmassnahmen, die weiter gehen als es die vom zuständigen Bundesamt erlassenen Richtlinien nach Artikel 29 vorschreiben;
d. an die Kosten der von den Kantonen getroffenen Bekämpfungsmassnahmen in Befallszonen, wie die Vernichtung und Entsorgung befallener Pflanzen und Pflanzenteile; vorbehalten bleiben wegen besonders hoher Ausbreitungsgefahr durch das Bundesamt angeordnete Eindämmungsmassnahmen sowie Massnahmen nach Artikel 17 Absatz 3;
e. an die Kosten der in Artikel 33 und 34 erwähnten Tätigkeiten;
f. wenn Pflanzen oder andere Gegenstände vernichtet werden mussten, weil sich der Geschädigte oder der Verursacher nicht an die Vorschriften dieser Verordnung oder an darauf gestützte Anordnungen der zuständigen Behörde gehalten hat;
g. wenn Begehren für Abfindungen mehr als ein Jahr nach der Durchführung der schädigenden Massnahmen eingereicht werden.
6 Der Bund vergütet 75 Prozent der anerkannten Kosten beim erstmaligen Auftreten von besonders gefährlichen Schadorganismen, wenn die Verbreitungsgefahr besonders hoch, die Tilgung in den betreffenden Situationen aber noch aussichtsreich ist.
Art. 38 Pflanzenschutzfonds
Die nach Anhang I der Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 199812 festgelegten, zweckgebundenen Zollanteile sind für den Pflanzenschutzfonds bestimmt.
11 SR 916.013
12 SR 916.01