Verordnung über Pflanzenschutz (Pflanzenschutzverordnung, PSV)
Dokument vom 28. Februar 2001 · Seiten 1191–1277
Amtliche Sammlung · AS 2001 1210Amtliche Sammlung · AS 2001 1191
Art. 47 Andere Stellen
1 Die zuständigen Bundesämter können ihnen zustehende Aufgaben wie folgt anderen Dienststellen oder unabhängigen Organisationen übertragen:
a. Eidgenössische Zollverwaltung: Kontrollen bei der Einfuhr nach Artikel 10 Absatz 1;
b. unabhängige Kontrollorganisationen nach Artikel 180 des Landwirtschaftsgesetzes, bzw. Artikel 32 des Waldgesetzes: Kontrollen der Produktionsparzellen und Ausstellen von Pflanzenpässen nach Artikel 20;
c. zuständige kantonale Dienste: Kontrollen bei der Ausfuhr und Ausstellen von Pflanzenschutzzeugnissen nach Artikel 13.
2 Die Kontrollorganisationen dürfen für ihre Kontrolltätigkeit kostendeckende Gebühren erheben.
3 Die nach kantonalem Recht zuständigen Polizeiorgane sowie das Personal der Zoll-, Post-, Bahn-, Schifffahrts- und Flughafenverwaltungen haben die mit den Pflanzenschutzmassnahmen betrauten Organe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
Art. 48 Gebühren
1 Das zuständige Bundesamt erhebt eine Gebühr von 90 bis 150 Franken pro Arbeitsstunde sowie eine Gebühr von 50 Rappen pro Kilometer für die Transportkosten, wenn:
a. eine Kontrolle nach Artikel 10 ausnahmsweise ausserhalb der für die Pflanzenschutzkontrolle üblichen Öffnungszeiten durchgeführt wird;
b. die Ware gemäss Artikel 10 Absatz 3 einer eingehenden Kontrolle unterzogen wird;
c. das zuständige Bundesamt ausserordentliche Massnahmen, wie Quarantänemassnahmen nach den Artikeln 5 Absatz 4 und 10 Absatz 5 anordnet;
d. für eingehende Kontrollen nach Artikel 12 Absatz 2;
e. für die Ausstellung des Austauschpasses nach Artikel 22;
f. für eingehende Kontrollen nach Artikel 20 Absätze 2 und 3, wenn ein Befallsverdacht besteht.
2 Wenn eine Untersuchung nach Artikel 10 Absatz 3 angeordnet wird, gehen die gesamten Kosten zu Lasten des Importeurs.
3 Für die Ausstellung des Pflanzenschutzzeugnisses für die Ausfuhr werden eine Gebühr von 20 Franken sowie eine Gebühr von 50 Rappen pro Kilometer für die Transportkosten erhoben. Wenn die Arbeitsdauer mehr als eine Stunde beträgt, berechnet sich die Gebühr nach Absatz 1.
4 Für die im Rahmen der Einfuhr durchgeführte Tätigkeit kann das Zollamt die in Absatz 1 erwähnten Gebühren erheben.