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Verordnung über die Überführung der nach dem Beamtengesetz begründeten Dienstverhältnisse in Arbeitsverhältnisse nach dem Bundespersonalgesetz (Überführungsverordnung BtG - BPG)

Dokument vom 3. Juli 2001 · Seiten 1846–1848

Amtliche Sammlung · AS 2001 1846Amtliche Sammlung · AS 2001 1846

Verordnung über die Überführung der nach dem Beamtengesetz begründeten Dienstverhältnisse in Arbeitsverhältnisse nach dem Bundespersonalgesetz (Überführungsverordnung BtG - BPG)

vom 3. Juli 2001

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 des Beamtengesetzes vom 30. Juni 19271 (BtG),

verordnet:

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die Überführung des Personals vom Dienstverhältnis nach dem BtG in das Arbeitsverhältnis nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 20002 (BPG).

2 Sie gilt für das Personal:

a. der Bundesverwaltung, der dezentralisierten Verwaltungseinheiten sowie der eidgenössischen Schieds- und Rekurskommissionen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, e und f BPG;

b. der Bundesversammlung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b BPG, soweit diese keine ergänzenden oder abweichenden Bestimmungen erlässt (Art. 37 Abs. 2 BPG);

c. des Bundesgerichts nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g BPG, soweit dieses keine ergänzenden oder abweichenden Bestimmungen erlässt (Art. 37 Abs. 2 BPG).

Art. 2 Überführung unter das neue Recht

1 Unter dem Vorbehalt von Artikel 3 unterstehen alle Arbeitsverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossen wurden (altrechtliche Dienstverhältnisse) und über dieses Datum hinaus fortdauern, ab dem 1. Januar 2002 dem neuen Recht (Art. 41 Abs. 4 BPG).

2 Die nach dem neuen Recht zuständige Stelle unterbreitet jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter vor dem 1. Januar 2002 einen schriftlichen Arbeitsvertrag nach Artikel 8 BPG und setzt für die Unterzeichnung eine Frist von mindestens zwei Wochen.

1 SR 172.221.10

2 SR 172.220.1

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