Verordnung über die Überführung der nach dem Beamtengesetz begründeten Dienstverhältnisse in Arbeitsverhältnisse nach dem Bundespersonalgesetz (Überführungsverordnung BtG - BPG)
Dokument vom 3. Juli 2001 · Seiten 1846–1848
Amtliche Sammlung · AS 2001 1846Amtliche Sammlung · AS 2001 1846
Verordnung über die Überführung der nach dem Beamtengesetz begründeten Dienstverhältnisse in Arbeitsverhältnisse nach dem Bundespersonalgesetz (Überführungsverordnung BtG - BPG)
vom 3. Juli 2001
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 des Beamtengesetzes vom 30. Juni 19271 (BtG),
verordnet:
Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt die Überführung des Personals vom Dienstverhältnis nach dem BtG in das Arbeitsverhältnis nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 20002 (BPG).
2 Sie gilt für das Personal:
a. der Bundesverwaltung, der dezentralisierten Verwaltungseinheiten sowie der eidgenössischen Schieds- und Rekurskommissionen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, e und f BPG;
b. der Bundesversammlung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b BPG, soweit diese keine ergänzenden oder abweichenden Bestimmungen erlässt (Art. 37 Abs. 2 BPG);
c. des Bundesgerichts nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g BPG, soweit dieses keine ergänzenden oder abweichenden Bestimmungen erlässt (Art. 37 Abs. 2 BPG).
Art. 2 Überführung unter das neue Recht
1 Unter dem Vorbehalt von Artikel 3 unterstehen alle Arbeitsverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossen wurden (altrechtliche Dienstverhältnisse) und über dieses Datum hinaus fortdauern, ab dem 1. Januar 2002 dem neuen Recht (Art. 41 Abs. 4 BPG).
2 Die nach dem neuen Recht zuständige Stelle unterbreitet jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter vor dem 1. Januar 2002 einen schriftlichen Arbeitsvertrag nach Artikel 8 BPG und setzt für die Unterzeichnung eine Frist von mindestens zwei Wochen.