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Verordnung über die Überführung der nach dem Beamtengesetz begründeten Dienstverhältnisse in Arbeitsverhältnisse nach dem Bundespersonalgesetz (Überführungsverordnung BtG - BPG)

Dokument vom 3. Juli 2001 · Seiten 1846–1848

Amtliche Sammlung · AS 2001 1847Amtliche Sammlung · AS 2001 1846

3 Lehnen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter die angebotene zumutbare Weiterbeschäftigung ab oder verweigern sie die Unterzeichnung des angebotenen zumutbaren Arbeitsvertrages, so gilt dies als Grund für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

4 Kommt bis am 28. Februar 2002 kein schriftlicher Arbeitsvertrag nach Artikel 8 BPG zu Stande, so beendigt die nach dem neuen Recht zuständige Stelle das Arbeitsverhältnis vor dem 1. April 2002 spätestens auf den 30. September 2002 durch schriftlichen Auflösungsvertrag oder durch Verfügung.

Art. 3 Weitergeltung des alten Rechts

1 Die nach dem alten Recht zuständige Stelle kann das altrechtliche Dienstverhältnis über den 31. Dezember 2001 hinaus nach dem alten Recht weiterführen, sofern es spätestens auf den 30. September 2002 unwiderruflich endet.

2 Sie vereinbart die Weiterführung und die Beendigung des altrechtlichen Dienstverhältnisses vor dem 1. Januar 2002 mit der betroffenen Person schriftlich; kommt keine Vereinbarung zustande, so erlässt sie darüber vor dem 1. Januar 2002 eine beschwerdefähige Verfügung.

3 Weiterhin dem alten Recht unterstehen die bis am 31. Dezember 2001 gestützt auf die Verordnung vom 9. Dezember 19963 über den öffentlichrechtlichen Arbeitsvertrag in der allgemeinen Bundesverwaltung begründeten befristeten Arbeitsverträge, soweit die Vertragsparteien diese nicht durch schriftlichen Arbeitsvertrag nach Artikel 8 BPG in neurechtliche Arbeitsverhältnisse überführen.

Art. 4 Altrechtliche Ansprüche und Massnahmen

1 Die altrechtlichen Ansprüche und Massnahmen, die im neuen Recht nicht mehr vorgesehen sind, fallen ab dem 1. Januar 2002 für diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dahin, deren Arbeitsverhältnis ab diesem Zeitpunkt dem neuen Recht untersteht.

2 Sie gelten für diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren altrechtliches Dienstverhältnis nach altem Recht fortdauert, bis zu dessen Auflösung, spätestens jedoch bis zu dessen Überführung unter das neue Recht, weiterhin.

3 Die für Massnahmen und Ansprüche nach BtG massgebenden Dienstjahre werden bei der Festlegung neurechtlicher Massnahmen und Ansprüche angerechnet, sofern das nach Artikel 1 Absatz 2 bestehende altrechtliche Dienstverhältnis unterbruchlos andauert oder ohne Unterbruch in ein neurechtliches Arbeitsverhältnis nach BPG überführt wird.

4 Die bei einem Arbeitgeber nach Artikel 2 Absatz 4 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19974, bei der Schweizerischen Post oder bei den SBB verbrachte Dienstzeit wird bei der Festlegung neurechtlicher Massnahmen und Ansprüche nicht angerechnet, wenn die betreffende Person nach dem 31. Dezember 2001 in ein Arbeitsverhältnis nach Artikel 1 eintritt.

3 SR 172.221.104.6

4 SR 172.010

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