Verordnung des EJPD zum Betrieb von Empfangsstellen
Dokument vom 14. März 2001 · Seiten 891–893
Amtliche Sammlung · AS 2001 891Amtliche Sammlung · AS 2001 891
Verordnung des EJPD zum Betrieb von Empfangsstellen
vom 14. März 2001
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement,
gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19981 (AsylG),
verordnet:
Art. 1 Geltungsbereich
1 Diese Verordnung gilt für vom Bund geführte Empfangsstellen, Transitzentren und Notschlafstellen (Unterkünfte des Bundes).
2 Das Bundesamt für Flüchtlinge (Bundesamt) hält in einer Hausordnung weitere organisatorische Bestimmungen über den Betrieb der Unterkünfte des Bundes fest.
Art. 2 Öffnungszeiten
1 Die Empfangsstellen sind für die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen von Montag bis Freitag durchgehend von 08.00 bis 17.00 Uhr geöffnet.
2 Ausserhalb der Öffnungszeiten werden Asylsuchende und Schutzbedürftige bei Vorliegen besonderer Umstände aufgenommen, insbesondere wenn sie ihr Gesuch an der Grenze gestellt haben und ihnen die Einreise bewilligt wurde.
Art. 3 Nachtruhe
Die Nachtruhe dauert von 22.00 bis 06.00 Uhr.
Art. 4 Abnahme von Gegenständen
1 Das Personal darf Asylsuchende und Schutzbedürftige sowie deren mitgeführte Sachen auf Reise- und Identitätspapiere, gefährliche Gegenstände, Vermögenswerte im Sinne von Artikel 86 Absatz 4 AsylG, elektronische Geräte, welche die Ruhe stören, alkoholische Getränke, Betäubungsmittel sowie Lebensmittel hin durchsuchen und diese sicherstellen.
2 Asylsuchende und Schutzbedürftige dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts durchsucht werden.
3 Das Bundesamt nimmt die Reisepapiere und Identitätsausweise zu den Akten.
4 Der Konsum von Alkohol ist in den Unterkünften des Bundes verboten.
5 Beim Austritt aus den Unterkünften des Bundes werden die sichergestellten Gegenstände zurückgegeben. Sichergestellte Lebensmittel können in den Ausgang mit-