Verordnung des EJPD zum Betrieb von Empfangsstellen
Dokument vom 14. März 2001 · Seiten 891–893
Amtliche Sammlung · AS 2001 893Amtliche Sammlung · AS 2001 891
2 Der freie Verkehr mit einer Rechtsvertretung ist gewährleistet. In den Unterkünften des Bundes sind Listen von Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertretern frei zugänglich.
3 Mitteilungen von Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertretern und Postsendungen für Asylsuchende und Schutzbedürftige werden weitergeleitet.
Art. 10 Zutritt
1 Die Unterkünfte des Bundes sind ausschliesslich für die Asylsuchenden und Schutzbedürftigen bestimmt. Sie sind der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht zugänglich.
2 Asylsuchende und Schutzbedürftige können mit der Zustimmung des Personals Besucherinnen und Besucher empfangen. Voraussetzung für die Zustimmung ist, dass die Besucherinnen und Besucher das Bestehen einer Beziehung zu bestimmten Asylsuchenden oder Schutzbedürftigen glaubhaft machen können.
3 Seelsorgerinnen und Seelsorger haben nach vorgängiger Akkreditierung während den Öffnungszeiten Zutritt zu den Empfangsstellen.
4 Die Besuchszeiten dauern täglich von 14.00 bis 16.30 Uhr. Das Bundesamt kann die Besuchszeiten aus organisatorischen Gründen abändern.
5 Besucherinnen und Besucher melden sich bei der Loge an und ab und weisen sich aus. Das Logenpersonal kann sie auf gefährliche Gegenstände und Alkohol hin durchsuchen und solche Gegenstände bis zum Verlassen der Unterkünfte des Bundes sicherstellen. Verbotene Waffen werden der Polizei übergeben.
6 Der Besuch findet nur in den dafür bezeichneten Räumen statt.
Art. 11 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. April 2001 in Kraft.
14. März 2001 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement:
Ruth Metzler-Arnold