Verordnung des EDI über die in Lebensmitteln zulässigen Zusatzstoffe (Zusatzstoffverordnung, ZuV)
Dokument vom 27. März 2002 · Seiten 1201–1346
Amtliche Sammlung · AS 2002 1206Amtliche Sammlung · AS 2002 1201
e. die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben c–g; bei Süssungsmittelpräparaten in Tablettenform kann die Angabe der Nettofüllmenge durch die Anzahl Tabletten je Packungseinheit ersetzt werden.
Art. 9 Deklaration von Zusatzstoffen oder Zusatzstoffpräparaten,
die nicht als solche an Konsumentinnen oder Konsumenten
abgegeben werden
1 Werden Zusatzstoffe oder Zusatzstoffpräparate nicht als solche an die Konsumentinnen oder Konsumenten, sondern zur Weiterverarbeitung abgegeben, so müssen auf der Packung oder der Etikette folgende Angaben angebracht werden:
a. der Hinweis «zur Verwendung in Lebensmitteln» oder ein Hinweis auf die beabsichtigte Verwendung in Lebensmitteln;
b. gegebenenfalls besondere Anweisungen für die Lagerung und Verwendung;
c. eine Gebrauchsanweisung, wenn der Zusatzstoff sonst nicht sachgemäss verwendet werden könnte;
d. alle zur Einhaltung der Höchstmengenvorschriften für Zusatzstoffe und Zutaten in den Endprodukten notwendigen Angaben;
e. die Angaben nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben c–g; für Zusatzstoffe sind die Einzelbezeichnungen und die E-Nummern zu verwenden.
2 Sofern auf der Verpackung oder dem Behältnis von Erzeugnissen nach Absatz 1 an gut sichtbarer Stelle die Angabe «für die Herstellung von Lebensmitteln bestimmt, nicht für den Verkauf im Einzelhandel» steht, können die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben c und d sowie nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben c und e auch auf den Begleitpapieren stehen.
Art. 10 Schlussbestimmungen
1 Die Zusatzstoffverordnung vom 26. Juni 19952 wird aufgehoben.
2 Lebensmittel dürfen noch bis zum 30. April 2004 nach bisherigem Recht hergestellt, importiert und gekennzeichnet werden. Sie dürfen darüber hinaus noch bis zum Ablauf des Haltbarkeitsdatums an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.
3 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2002 in Kraft.
27. März 2002 Eidgenössisches Departement des Innern:
Ruth Dreifuss
2 AS 1995 3218, 1997 1481, 1998 530, 2000 351