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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte)

Dokument vom 21. Juni 1999 · Seiten 1529–1612

Amtliche Sammlung · AS 2002 1537Amtliche Sammlung · AS 2002 1529

Art. 24 Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für das Hoheitsgebiet der Schweiz einerseits und die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Massgabe jenes Vertrags andererseits.

Art. 25 Inkrafttreten und Geltungsdauer

(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation der Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt:

– Abkommen über die Freizügigkeit,

– Abkommen über den Luftverkehr2,

– Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse3,

– Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen4,

– Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen5,

– Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens6,

– Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit7.

(2) Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.

(3) Die Europäische Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.

(4) Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder über die Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft.

2 SR 0.748.127.192.68; AS 2002 ...

3SR 0.740.72; AS 2002 ...

4 SR 0.916.026.81; AS 2002 ...

5 SR 0.946.526.81; AS 2002 ...

6 SR 0.172.052.68; AS 2002 ...

7 SR 0.420.513.1; AS 2002 ...