Verordnung über die Gewährung von Beiträgen für die Erhaltung der schweizerischen Rebflächen im Jahre 2003
Dokument vom 26. Juni 2002 · Seiten 1943–1946
Amtliche Sammlung · AS 2002 1945Amtliche Sammlung · AS 2002 1943
im Jahre 2003
g. Ersatzsorte;
h. Kopie des Kaufvertrages, wenn die Grundstücke nach dem 1. Januar 2000 gekauft wurden.
3 Ist die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nicht Eigentümerin bzw. Eigentümer der Rebflächen, muss dem Gesuch ein schriftliches Einverständnis dieser bzw. dieses letzteren beigelegt werden.
Art. 6 Berücksichtigung und Behandlung der Gesuche
1 Die Gesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs beim kantonalen Amt für Rebbau berücksichtigt, bis die verteilten Finanzmittel erschöpft sind.
2 Am Tag, an dem die Finanzmittel erschöpft sein werden, wird der restliche Betrag nach den in den Gesuchen angegebenen Flächen in aufsteigender Reihenfolge verteilt. Betreffen die letzten Gesuche, die berücksichtigt werden können, Flächen von derselben Grösse, wird der Restbetrag zu gleichen Teilen auf diese Flächen verteilt.
3 Der Kanton prüft die Gesuche und legt die Höhe der Beiträge fest.
4 Wird die Neuanpflanzung auf das Jahr 2004 verschoben, schliesst der Kanton mit der beitragsberechtigten Person einen Vertrag ab, der mindestens die Bedingungen für die Neuanpflanzung und eine Klausel betreffend die Rückzahlung im Falle einer unterlassenen Neuanpflanzung enthält.
Art. 7 Meldung an das Bundesamt
Bis spätestens am 15. Oktober 2002 melden die Kantone dem Bundesamt den Gesamtbetrag der Beiträge, die sie gewähren werden, sowie die fehlenden Beträge für Gesuche, die nicht berücksichtigt werden konnten.
Art. 8 Nachweise
1 Erfolgt die Neuanpflanzung im Laufe des Jahres 2003, sind der kantonalen Behörde bis spätestens am 31. Juli 2003 die Nachweise für die Umstellung zu erbringen. Die folgenden Unterlagen müssen eingereicht werden:
a. eine Abrechnung, in der für jede Rebfläche die Ersatzsorte und die erneuerte Fläche angegeben werden;
b. eine Kopie der Rechnung der Rebschule.
2 Die Kantone prüfen die eingereichten Unterlagen und passen gegebenenfalls die Höhe der Beiträge an.
Art. 9 Überweisung der Beiträge
1 Das Bundesamt richtet den Beitragsberechtigten die Beiträge bis spätestens am 31. Dezember 2003 aus.
2 Die Kantone übermitteln, bis spätestens am September 2003, die Verträge oder die definitiven Entscheide.