Verordnung des Bundesamtes für Kommunikation über Fernmeldeanlagen
Dokument vom 14. Juni 2002 · Seiten 2111–2120
Amtliche Sammlung · AS 2002 2114Amtliche Sammlung · AS 2002 2111
a. Inhaberinnen und Inhaber einer Amateurfunkkonzession im Sinne von Artikel 23 der Verordnung vom 6. Oktober 19974 über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen gegen Quittung und Vorweisung dieser Konzession;
b. Händler gegen Quittung.
3 Die Quittung muss Anzahl, Marke und Typ der abgegebenen Fernmeldeanlagen sowie Adresse und Unterschrift der Person enthalten, welcher die Fernmeldeanlagen abgegeben wurden; gegebenenfalls ist auch die Nummer der vorgewiesenen Konzession in die Quittung einzutragen. Die Quittung muss nicht unterzeichnet werden, wenn die Anlagen per Post zugestellt werden.
4 Wer eine der in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Fernmeldeanlagen abgibt, muss die Quittung zwei Jahre aufbewahren.
Art. 7 Regelung bei Änderung der technischen Normen
1 Bei Änderung der technischen Normen und sofern diese keine gegenteilige Regelung enthalten, darf eine Fernmeldeanlage gestützt auf die alten technischen Normen noch angeboten und in Verkehr gebracht werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dem Inkrafttreten der Änderung Gegenstand einer Konformitätsbewertung war.
2 Die auf den alten technischen Normen basierenden Anlagen, für die beim Ablauf der in Absatz 1 vorgesehenen Frist eine Konformitätsbewertung hängig ist, können weiterhin angeboten und in Verkehr gebracht werden, sofern der eingereichte Antrag den gesetzlichen Anforderungen entspricht und die Anlagen die entsprechenden Normen erfüllen.
Art. 8 Regelung bei Anwendung von zusätzlichen grundlegenden
Anforderungen
Entscheidet das Bundesamt, dass zusätzliche grundlegende Anforderungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 FAV zur Anwendung gelangen, so dürfen die betroffenen Fernmeldeanlagen, sofern keine gegenteilige Regelung vorliegt, innerhalb eines Jahres seit dem Inkrafttreten der Entscheidung noch angeboten und in Verkehr gebracht werden, auch wenn sie die neuen grundlegenden Anforderungen nicht erfüllen.
Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung des Bundesamtes für Kommunikation vom 9. Dezember 19975 über Fernmeldeanlagen wird aufgehoben.
4 SR 784.102.1
5 AS 1998 485, 1999 1191, 2000 1077 und 3017, 2001 968 und 2881