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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte)

Dokument vom 21. Juni 1999 · Seiten 2147–2464

Amtliche Sammlung · AS 2002 2148Amtliche Sammlung · AS 2002 2147

3. Dieses Abkommen gilt nicht für Waren, die unter das Protokoll Nr. 24 des Freihandelsabkommens fallen; ausgenommen sind die in den Anhängen 1 und 2 eingeräumten Zugeständnisse.

Art. 2 Zollzugeständnisse

1. In Anhang 1 dieses Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die Schweiz der Gemeinschaft unbeschadet der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt.

2. In Anhang 2 dieses Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die Gemeinschaft der Schweiz unbeschadet der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt.

Art. 3 Zugeständnisse bei Käse

Anhang 3 dieses Abkommens enthält die Sonderbestimmungen für den Handel mit Käse.

Art. 4 Ursprungsregeln

Die im Rahmen dieses Abkommens für beide Seiten im Hinblick auf die Anwendung der Anhänge 1–3 dieses Abkommens geltenden Ursprungsregeln entsprechen denen des Protokolls Nr. 35 des Freihandelsabkommens.

Art. 5 Abbau der technischen Handelshemmnisse

1. In den Anhängen 4–11 dieses Abkommens ist festgelegt, wie im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die technischen Hemmnisse in folgenden Bereichen abzubauen sind:

Anhang 4 Pflanzenschutz

Anhang 5 Futtermittel

Anhang 6 Saatgutsektor

Anhang 7 Handel mit Weinbauerzeugnissen

Anhang 8 gegenseitige Anerkennung und Schutz der Bezeichnungen im Sektor

Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke

Anhang 9 landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem

Landbau

Anhang 10 Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungs-

normen für frisches Obst und Gemüse

Anhang 11 veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel

mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

2. Artikel 1 Absätze 2 und 3 sowie die Artikel 6–8 und 10–13 dieses Abkommens gelten nicht für Anhang 11.

4 SR 0.632.401.2

5 SR 0.632.401.3