Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte)
Dokument vom 21. Juni 1999 · Seiten 2147–2464
Amtliche Sammlung · AS 2002 2148Amtliche Sammlung · AS 2002 2147
3. Dieses Abkommen gilt nicht für Waren, die unter das Protokoll Nr. 24 des Freihandelsabkommens fallen; ausgenommen sind die in den Anhängen 1 und 2 eingeräumten Zugeständnisse.
Art. 2 Zollzugeständnisse
1. In Anhang 1 dieses Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die Schweiz der Gemeinschaft unbeschadet der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt.
2. In Anhang 2 dieses Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die Gemeinschaft der Schweiz unbeschadet der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt.
Art. 3 Zugeständnisse bei Käse
Anhang 3 dieses Abkommens enthält die Sonderbestimmungen für den Handel mit Käse.
Art. 4 Ursprungsregeln
Die im Rahmen dieses Abkommens für beide Seiten im Hinblick auf die Anwendung der Anhänge 1–3 dieses Abkommens geltenden Ursprungsregeln entsprechen denen des Protokolls Nr. 35 des Freihandelsabkommens.
Art. 5 Abbau der technischen Handelshemmnisse
1. In den Anhängen 4–11 dieses Abkommens ist festgelegt, wie im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die technischen Hemmnisse in folgenden Bereichen abzubauen sind:
Anhang 4 Pflanzenschutz
Anhang 5 Futtermittel
Anhang 6 Saatgutsektor
Anhang 7 Handel mit Weinbauerzeugnissen
Anhang 8 gegenseitige Anerkennung und Schutz der Bezeichnungen im Sektor
Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke
Anhang 9 landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem
Landbau
Anhang 10 Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungs-
normen für frisches Obst und Gemüse
Anhang 11 veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel
mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
2. Artikel 1 Absätze 2 und 3 sowie die Artikel 6–8 und 10–13 dieses Abkommens gelten nicht für Anhang 11.