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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte)

Dokument vom 21. Juni 1999 · Seiten 2147–2464

Amtliche Sammlung · AS 2002 2359Amtliche Sammlung · AS 2002 2147

Anhang 8

Über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke

Art. 1

Die Parteien kommen überein, den Handel mit Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu erleichtern und zu fördern.

Art. 2

Dieser Anhang gilt für folgende Erzeugnisse:

a) Spirituosen, die folgendermassen definiert sind:

– für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89, zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden,

– für die Schweiz in Kapitel 39 der Lebensmittelverordnung, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (RO 1999 303),

und die der Position 2208 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren angehören36;

b) aromatisierte Weine, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails, nachstehend «aromatisierte Getränke» genannt, die folgendermassen definiert sind:

– für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2061/96,

– für die Schweiz in Kapitel 36 der Lebensmittelverordnung, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (RO 1999 303),

und die den Positionen 2205 und 2206 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren angehören.

Art. 3

Im Sinne dieses Anhangs sind

a) «Spirituose mit Ursprung in» gefolgt vom Namen einer der Parteien: eine in den Anlagen 1 und 2 aufgeführte Spirituose, die im Gebiet der genannten Partei hergestellt wurde;

36 SR 0.632.11