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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte)

Dokument vom 21. Juni 1999 · Seiten 2147–2464

Amtliche Sammlung · AS 2002 2381Amtliche Sammlung · AS 2002 2147

Anhang 10

Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse

Art. 1 Anwendungsbereich

Dieser Anhang findet Anwendung auf frisches Obst und Gemüse, das für den Verzehr in unverändertem Zustand bestimmt ist, ausgenommen Zitrusfrüchte, und für das Vermarktungsnormen der Gemeinschaft auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegt wurden.

Art. 2 Gegenstand

(1) Die in Artikel 1 genannten, von einer Kontrollbescheinigung gemäss Artikel 3 begleiteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft – mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in der Gemeinschaft vor ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht auf ihre Konformität mit den Normen kontrolliert.

(2) Die Kontrolle der Konformität mit den Gemeinschaftsnormen oder gleichwertigen Normen für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft – mit Ursprung in der Gemeinschaft obliegt dem Bundesamt für Landwirtschaft. Das Bundesamt für Landwirtschaft kann unter folgenden Bedingungen die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Kontrollstellen mit der Konformitätskontrolle beauftragen:

– das Bundesamt für Landwirtschaft notifiziert der Europäischen Kommission die beauftragten Stellen;

– diese Kontrollstellen stellen die Bescheinigung nach Artikel 3 aus;

– die beauftragten Stellen müssen über Kontrolleure mit einer vom Bundesamt für Landwirtschaft anerkannten Ausbildung, über die Anlagen und Geräte, die für die zum Zwecke der Kontrolle notwendigen Prüfungen und Analysen erforderlich sind, und über angemessene Einrichtungen für die Informationsübermittlung verfügen.

(3) Soweit die Schweiz für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen vor ihrer Einfuhr in das Zollgebiet der Schweiz durchführt, werden Vorschriften erlassen, die denen dieses Anhangs entsprechen, um die Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft von dieser Kontrolle auszunehmen.

Art. 3 Kontrollbescheinigung

(1) «Kontrollbescheinigung» im Sinne dieses Anhangs ist

– die vorgesehene Bescheinigung in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92;