Schweizerisches Strafgesetzbuch. Militärstrafgesetz. (Verjährung der Strafverfolgung im allgemeinen und bei Sexualdelikten an Kindern)
Dokument vom 5. Oktober 2001 · Seiten 2993–2996
Amtliche Sammlung · AS 2002 2993Amtliche Sammlung · AS 2002 2993
Schweizerisches Strafgesetzbuch Militärstrafgesetz (Verjährung der Strafverfolgung im allgemeinen und bei Sexualdelikten an Kindern)
Änderung vom 5. Oktober 2001
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. Mai 20001,
beschliesst:
I
Das Strafgesetzbuch2 wird wie folgt geändert:
Art. 70
1. Verfolgungs-1 Die Strafverfolgung verjährt in:
verjährung.
Fristen a. 30 Jahren, wenn die Tat mit lebenslänglichem Zuchthaus
bedroht ist;
b. 15 Jahren, wenn die Tat mit Gefängnis von mehr als drei Jahren oder mit Zuchthaus bedroht ist;
c. sieben Jahren, wenn die Tat mit einer anderen Strafe bedroht ist.
2 Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und unmündigen Abhängigen (Art. 188) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 189–191, 195 und 196, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.
3 Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein.
4 Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und unmündigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111–113, 122, 189–191, 195 und 196, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1–3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 20013 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.
1BBl 2000 2943
2 SR 311.0
3 AS 2002 2993