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Schweizerisches Strafgesetzbuch. Militärstrafgesetz. (Verjährung der Strafverfolgung im allgemeinen und bei Sexualdelikten an Kindern)

Dokument vom 5. Oktober 2001 · Seiten 2993–2996

Amtliche Sammlung · AS 2002 2995Amtliche Sammlung · AS 2002 2993

allgemeinen und bei Sexualdelikten an Kindern)

4 Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 156) sowie von Straftaten nach den Artikeln 115–117, 121 und 153–155, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1–3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 20015 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.

Art. 52

BeginnDie Verjährung beginnt:

a. mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Handlung ausführt;

b. wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt;

c. wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört.

Art. 53

Aufgehoben

Art. 156 Ziff. 6

Aufgehoben

III

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 5. Oktober 2001 Nationalrat, 5. Oktober 2001 Die Präsidentin: Françoise Saudan Der Präsident: Peter Hess

Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Ueli Anliker

5 AS 2002 2993

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