Zusatzprotokoll Nr. 1 zur Änderung des am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichneten Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
Dokument vom 25. September 1975 · Seiten 157–163
Amtliche Sammlung · AS 2003 157Amtliche Sammlung · AS 2003 157
Übersetzung1
Zusatzprotokoll Nr. 1 zur Änderung des am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichneten Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
Abgeschlossen in Montreal am 25. September 1975
Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Juni 19872
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 9. Dezember 1987
In Kraft getreten für die Schweiz am 15. Februar 1996
Die Unterzeichnerregierungen,
in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, das am 12. Oktober 19293 in Warschau unterzeichnete Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr zu ändern,
sind wie folgt übereingekommen:
Kapitel I Änderungen des Abkommens
Art. I
Das durch dieses Kapitel geänderte Abkommen ist das Warschauer Abkommen von 1929.
Art. II
Artikel 22 des Abkommens erhält folgende Fassung:
«Art. 22
1. Bei der Beförderung von Personen haftet der Luftfrachtführer jedem Reisenden gegenüber nur bis zu einem Betrag von 8300 Sonderziehungsrechten. Kann nach dem Recht des angerufenen Gerichts die Entschädigung in Form einer Geldrente festgesetzt werden, so darf der Kapitalwert der Rente diesen Höchstbetrag nicht übersteigen. Der Reisende kann jedoch mit dem Luftfrachtführer eine höhere Haftsumme besonders vereinbaren.
2. Bei der Beförderung von aufgegebenem Reisegepäck und von Gütern haftet der Luftfrachtführer nur bis zu einem Betrag von 17 Sonderziehungsrechten für das Kilogramm. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Absender bei der Aufgabe des
1Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2003 157).
2AS 2003 156