Zusatzprotokoll Nr. 1 zur Änderung des am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichneten Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
Dokument vom 25. September 1975 · Seiten 157–163
Amtliche Sammlung · AS 2003 159Amtliche Sammlung · AS 2003 157
Kapitel III Schlussbestimmungen
Art. IV
Zwischen den Vertragsparteien dieses Protokolls werden das Abkommen und das Protokoll als eine einheitliche Urkunde angesehen und ausgelegt und als Warschauer Abkommen in der Fassung des Zusatzprotokolls Nr. 1 von Montreal 1975 bezeichnet.
Art. V
Dieses Protokoll liegt bis zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach Artikel VII für alle Staaten zur Unterzeichnung auf.
Art. VI
1. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten.
2. Die Ratifikation dieses Protokolls durch einen Staat, der nicht Vertragspartei des Warschauer Abkommens ist, bewirkt den Beitritt zu dem durch dieses Protokoll geänderten Abkommen.
3. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Volksrepublik Polen hinterlegt.
Art. VII
1. Dieses Protokoll tritt, sobald es von dreissig Unterzeichnerstaaten ratifiziert ist, zwischen diesen Staaten am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der dreissigsten Ratifikationsurkunde in Kraft. Für jeden Staat, der es später ratifiziert, tritt es am neunzigsten Tag nach der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.
2. Die Regierung der Volksrepublik Polen lässt dieses Protokoll sogleich nach seinem Inkrafttreten bei den Vereinten Nationen registrieren.
Art. VIII
1. Nach seinem Inkrafttreten steht dieses Protokoll allen Nichtunterzeichnerstaaten zum Beitritt offen.
2. Der Beitritt eines Staates, der nicht Vertragspartei des Abkommens ist, bewirkt den Beitritt zu dem durch dieses Protokoll geänderten Abkommen.
3. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Volksrepublik Polen und wird am neunzigsten Tag nach der Hinterlegung wirksam.
Art. IX
1. Jede Vertragspartei dieses Protokolls kann es durch eine an die Regierung der Volksrepublik Polen gerichtete Notifikation kündigen.