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Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen,

Dokument vom 17. September 1997 · Seiten 3288–3293

Amtliche Sammlung · AS 2003 3288Amtliche Sammlung · AS 2003 3288

Übersetzung1

Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

Abgeschlossen in Montreal am 17. September 1997

Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. Juni 20022

Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 28. August 2002

In Kraft getreten für die Schweiz am 26. November 2002

Art. 1 Änderung

A. Artikel 4 Absatz 1quater

Nach Artikel 4 Absatz 1ter des Protokolls3 wird folgender Absatz eingefügt:

1quater. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr des geregelten Stoffes in Anlage E aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.

B. Artikel 4 Absatz 2quater

Nach Artikel 4 Absatz 2ter des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:

2quater. Vom Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes an verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr des geregelten Stoffes in Anlage E in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.

C. Artikel 4 Absätze 5 bis 7

In Artikel 4 Absätze 5 bis 7 des Protokolls werden die Worte und Gruppe II der Anlage C durch folgende Worte ersetzt: , Gruppe II der Anlage C und Anlage E

D. Artikel 4 Absatz 8

In Artikel 4 Absatz 8 des Protokolls werden die Worte Artikel 2G durch folgende Worte ersetzt: Artikel 2G und 2H

E. Artikel 4A Regelung des Handels mit den Vertragsparteien

Folgender Artikel wird als Artikel 4A in das Protokoll eingefügt:

1. Ist eine Vertragspartei, obwohl sie alle durchführbaren Schritte zur Erfüllung ihrer Verpflichtung aus dem Protokoll unternommen hat, nach Ablauf der für sie geltenden Auslauffrist für einen geregelten Stoff nicht in der Lage, die Produktion dieses Stoffes für den nationalen Verbrauch ausser für die Erfüllung von Zwecken,

1Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2003 3288).

2AS 2003 3287

3 SR 0.814.021