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Verordnung über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Abfällen im Jahre 2004

Dokument vom 26. November 2003 · Seiten 4955–4956

Amtliche Sammlung · AS 2003 4955Amtliche Sammlung · AS 2003 4955

Verordnung über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Abfällen im Jahre 2004

vom 26. November 2003

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 62 Absatz 1–4 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 19661,

verordnet:

Art. 1 Beiträge

1 An die Kosten der Entsorgung von Fleischabfällen, die nach Artikel 4a der Verordnung vom 3. Februar 19932 über die Entsorgung tierischer Abfälle (VETA) verbrannt oder auf andere Weise unschädlich gemacht werden müssen, werden folgende Beiträge ausgerichtet:

a. für jedes Kalb 13 Franken an den Betrieb, in dem das Kalb geboren worden ist;

b. für jedes geschlachtete Tier der Rindergattung 23 Franken an den Schlachtbetrieb;

c. für jedes geschlachtete Tier der Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung 3 Franken an den Schlachtbetrieb.

2 Die Beiträge werden nur für Tiere ausbezahlt, die im Jahr 2004 geboren oder geschlachtet werden.

Art. 2 Ausrichtung der Beiträge

1 Für Tiere der Rindergattung werden die Beiträge ausgerichtet, nachdem die Meldung über die Geburt oder die Schlachtung eines Tieres nach den Vorschriften von Artikel 14 der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 19953 bei der Tierverkehr-Datenbank eingegangen ist.

2 Für Tiere der Rindergattung, geboren ab dem 1. April 2004, muss zudem bei der Meldung der Schlachtung die Tiergeschichte lückenlos in der Tierverkehr-Datenbank registriert sein. Die Tiergeschichte beinhaltet je Betrieb, in dem sich das Tier befunden hat, die Identifikationsnummer des Betriebes, die Betriebsadresse, die Art der Tierhaltung sowie die Zugangs- und Abgangsdaten.

3 Die Beiträge an die Schlachtbetriebe werden nur dann ausgerichtet, wenn die Fleischabfälle von Tieren der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung in Entsorgungsbetrieben entsorgt worden sind, welche die Anforderungen nach Arti-

1 SR 916.40

2 SR 916.441.22

3 SR 916.401

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