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Verordnung über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Abfällen im Jahre 2004

Dokument vom 26. November 2003 · Seiten 4955–4956

Amtliche Sammlung · AS 2003 4956Amtliche Sammlung · AS 2003 4955

von tierischen Abfällen im Jahre 2004

kel 14 VETA4 erfüllen. Der Schlachtbetrieb muss dies anhand der Verträge nach Artikel 16 Absatz 2 VETA und der Rechnungen der Entsorgungsbetriebe belegen.

Art. 3 Auszahlung und Verrechnung der Beiträge

Der Betreiber der Tierverkehr-Datenbank erstellt eine Abrechnung und zahlt die Beiträge aus. Er kann diese mit den von den Betrieben nach der Verordnung vom 28. März 20015 über die Gebühren für den Tierverkehr geschuldeten Gebühren verrechnen.

Art. 4 Rechtsmittel

1 Wer mit der Abrechnung nicht einverstanden ist, kann innert 30 Tagen beim Bundesamt für Landwirtschaft eine Verfügung verlangen.

2 Gegen die Verfügung kann innert 30 Tagen Beschwerde bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements erhoben werden.

3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Bundesverwaltungsrechtspflege.

Art. 5 Änderung bisherigen Rechts

Die Fleischhygieneverordnung vom 1. März 19956 (FhyV) wird wie folgt geändert:

Art. 57 Abs. 1bis

1bis Die Ergebnisse der Schlachttier- und Fleischuntersuchung sind dem Bundesamt für Veterinärwesen mit Angabe der Kontrollnummern der Betriebe für die Grossbetriebe monatlich und für die anderen Betriebe vierteljährlich in elektronischer Form zu übermitteln. Das Bundesamt erlässt eine technische Weisung über die erforderlichen Daten und die Art der Übermittlung.

Art. 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

26. November 2003 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

4 SR 916.441.22

5 SR 916.404.2

6 SR 817.190

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