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Verordnung über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit der Neuregelung des militärischen Personals

Dokument vom 5. Dezember 2003 · Seiten 5011–5014

Amtliche Sammlung · AS 2003 5012Amtliche Sammlung · AS 2003 5011

mit der Neuregelung des militärischen Personals

ausübung in der Funktion als Fachberufsoffzier oder -unteroffizier wird nicht angerechnet.

3ter Im Einzelfall kann die zuständige Stelle nach Artikel 2 das Arbeitsverhältnis im Einvernehmen mit der betroffenen Person über das Rücktrittsalter nach den Absätzen 1 Buchstabe a, 2 und 3 Buchstabe a hinaus um höchstens drei Jahre verlängern.

4 Vorzeitig können in Ausnahmefällen pensioniert werden, sofern sie ohne eigenes Verschulden und aus anderen Gründen als Invalidität nicht mehr im besonderen Arbeitsverhältnis verbleiben können:

a. Berufsoffiziere, einschliesslich hauptamtlicher höherer Stabsoffiziere, und Berufsunteroffiziere, mit Ausnahme der Fachberufsoffiziere und Fachberufsunteroffiziere: mit 55 Jahren;

Art. 96 Bst. e

Die Ausübung des Streikrechts ist denjenigen Angehörigen der folgenden Personalkategorien untersagt, die wesentliche Aufgaben zum Schutz der Staatssicherheit, für die Wahrung von wichtigen Interessen in auswärtigen Angelegenheiten oder für die Sicherstellung der Landesversorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen erfüllen:

e. den Angehörigen des Überwachungsgeschwaders, des militärischen Flugsicherungspersonals und der Berufsformation der Militärischen Sicherheit.

2. Verordnung vom 14. Dezember 19984 über die Militärische Sicherheit (VMS)

Art. 3 Abs. 1bis

1bis Angehörige von Berufsformationen der Militärischen Sicherheit können durch die jeweils zuständige Stelle für beschränkte Zeit zusätzlich zur Erfüllung von Aufgaben insbesondere in folgenden Bereichen herangezogen werden:

a. Sicherungseinsätze im In- und Ausland;

b. Polizeieinsätze;

c. Katastrophenhilfeeinsätze im In- und Ausland;

d. Friedensförderungsdienste.

4 SR 513.61