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Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. In der Fassung von Anhang II zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen)

Dokument vom 14. Juni 1971 · Seiten 121–294

Amtliche Sammlung · AS 2004 205Amtliche Sammlung · AS 2004 121

M. Finnland

Die Mutterschaftsbeihilfen insgesamt oder die pauschale Mutterschaftsbeihilfe gemäss Gesetz über Mutterschaftsbeihilfe.

N. Schweden

Keine.

O. Vereinigtes Königreich

Keine.

Schweiz

Die Geburtszulagen und die Adoptionszulagen nach den einschlägigen kantonalen Rechtsvorschriften über Familienleistungen (Freiburg, Genf, Jura, Luzern, Neuenburg, Schaffhausen, Schwyz, Solothurn, Uri, Wallis, Waadt).

III. Beitragsunabhängige Sonderleistungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2b, die nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen:

A. Belgien

Keine.

B. Dänemark

Keine.

C. Deutschland

a) Die auf Grund der Rechtsvorschriften der Bundesländer an Behinderte und insbesondere an Blinde gewährten Leistungen.

b) Der Sozialzuschlag nach dem Rentenüberleitungsgesetz vom 28. Juni 1990.

D. Spanien

Keine.

E. Frankreich

Keine.

F. Griechenland

Keine.

G. Irland

Keine.

H. Italien

Keine.