Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. In der Fassung von Anhang II zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen)
Dokument vom 14. Juni 1971 · Seiten 121–294
Amtliche Sammlung · AS 2004 257Amtliche Sammlung · AS 2004 121
19. Als Versicherungszeit wegen Kindererziehung nach den deutschen Rechtsvorschriften gilt auch die Zeit, in der die Erziehung eines Kindes durch den betroffenen Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt, soweit dieser Arbeitnehmer nach § 6 Absatz 1 Mutterschutzgesetz nicht beschäftigt werden darf oder Erziehungsurlaub gemäss § 15 Bundeserziehungsgeldgesetz nimmt und er nicht eine geringfügige Beschäftigung gemäss § 8 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) ausgeübt hat.
20. In den Fällen, in denen die am 31. Dezember 1991 geltenden Vorschriften des deutschen Rentenrechts anzuwenden sind, sind die Vorschriften des Anhangs VI gleichfalls in der am 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden.
21. a) Titel III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7 gelten hinsichtlich Sachleistungen nicht
für Personen, die gegenüber einem Versorgungssystem für Beamte oder diesen gleichgestellte Personen in Bezug auf Sachleistungen anspruchsberechtigt und nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind.
b) Wohnt jedoch eine gegenüber einem Versorgungssystem für Beamte anspruchsberechtigte Person in einem Mitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften
– der Anspruch auf Sachleistungen nicht an Versicherungs- oder Beschäftigungsbedingungen geknüpft ist und
– keine Rente zu zahlen ist,
so wird dieser Person von ihrer Krankenversicherung nahegelegt, den entsprechenden Behörden des Wohnortmitgliedstaats mitzuteilen, dass sie nicht wünscht, Ansprüche auf Sachleistungen, die sie nach dem nationalen Recht ihres Wohnortmitgliedstaats erheben kann, geltend zu machen. Gegebenenfalls kann dabei auf Artikel 17a der Verordnung Bezug genommen werden.
22. Ungeachtet Anhang VI Abschnitt C Nummer 21 gilt Artikel 27 hinsichtlich Sachleistungen als anwendbar auf Personen, die sowohl auf ein Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsrecht als auch auf eine Rente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anspruch haben.
23. Kapitel 4 gilt nicht für Personen, die einen Anspruch auf Sachleistungen im Rahmen der Unfallfürsorge für Beamte und gleichgestellte Personen haben.
D. Spanien
1. Die Bedingung des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer iv) der Verordnung, dass eine Person im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt ist oder eine selbstständige Tätigkeit ausübt oder früher im Rahmen eines für Arbeitnehmer oder Selbstständige desselben Mitgliedstaats errichteten Systems gegen das gleiche Risiko pflichtversichert war, kann nicht gegenüber Personen geltend gemacht werden, die gemäss dem Königlichen Dekret Nr. 317/1985 vom 6. Februar 1985 als Beamte oder Bedienstete einer regierungsseitigen internationalen Organisation im allgemeinen System der sozialen Sicherheit freiwillig versichert sind.