Beschluss Nr. 1/2004 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft zur Änderung der Anlagen von Anhang 4
Dokument vom 8. März 2004 · Seiten 2227–2254
Amtliche Sammlung · AS 2004 2227Amtliche Sammlung · AS 2004 2227
Übersetzung1
Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte)
Beschluss Nr. 1/2004 zur Änderung der Anlagen von Anhang 4 des Abkommens
Angenommen am 8. März 2004
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. April 2004
Der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft,
gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 19992 zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
(2) Mit Anhang 4 soll der Handel zwischen den Parteien mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die Pflanzenschutzmassnahmen gelten, erleichtert werden. Der genannte Anhang 4 soll durch eine Reihe von Anlagen gemäss der Beschreibung in der an das Abkommen angefügten «Gemeinsamen Erklärung zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz» ergänzt werden (mit Ausnahme der Anlage 5, die zum Zeitpunkt des Abkommensabschlusses gebilligt wurde).
(3) Der diesem Beschluss beigefügte Text ist nach den in den einzelnen Anlagen behandelten Themen wie folgt gegliedert:
(4) In Anlage 1 Abschnitt A des vorliegenden Beschlusses sind die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände mit Ursprung in einer der beiden Parteien festgelegt, für die beide Parteien vergleichbare Rechtsvorschriften haben, die einen gleichwertigen Schutz bieten, und die zwischen den beiden Parteien mit einem Pflanzenpass gehandelt werden können.
(5) In Anlage 1 Abschnitt B des vorliegenden Beschlusses sind die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien festgelegt, bei denen die pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Einfuhr in die beiden Parteien gleichwertige Ergebnisse bewirken und die zwischen den beiden Parteien mit einem Pflanzenpass, wenn sie in Anlage 1 Abschnitt A genannt sind, oder andernfalls frei gehandelt werden können.
1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2004 2227).
2 SR 0.916.026.81; AS 2002 2147