DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Beschluss Nr. 1/2004 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft zur Änderung der Anlagen von Anhang 4

Dokument vom 8. März 2004 · Seiten 2227–2254

Amtliche Sammlung · AS 2004 2228Amtliche Sammlung · AS 2004 2227

(6) In Anlage 1 Abschnitt C des vorliegenden Beschlusses sind die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände mit Ursprung in einer der beiden Parteien festgelegt, für die die Parteien nicht über vergleichbare Rechtsvorschriften verfügen und den Pflanzenpass nicht anerkennen.

(7) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die nicht ausdrücklich in Anlage 1 aufgeführt sind und nicht Pflanzenschutzmassnahmen seitens einer der beiden Parteien unterliegen, können zwischen beiden Parteien ohne Kontrollen im Zusammenhang mit den Pflanzenschutzmassnahmen (Dokumentenkontrolle, Nämlichkeitsprüfung, pflanzengesundheitliche Kontrollen) gehandelt werden.

(8) In Anlage 2 sind die Rechtsvorschriften der beiden Parteien aufgeführt, die gleichwertige Ergebnisse bewirken.

(9) In Anlage 3 sind die amtlichen Stellen aufgeführt, die zur Ausstellung des Pflanzenpasses befugt sind.

(10) In Anlage 4 sind die in Anhang 4 Artikel 4 genannten Gebiete sowie die diesbezüglichen besonderen Anforderungen aufgeführt, die von beiden Parteien eingehalten werden müssen.

(11) Die Bezugnahmen auf die Rechtsvorschriften in Anlage 5 sind den Änderungen dieser Rechtsvorschriften seit dem Ende der Verhandlungen anzupassen,

beschliesst:

Art. 1

Die Anlagen des Anhangs 4 des Abkommens werden durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Art. 2

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2004 in Kraft.

Unterzeichnet in Bern am 8. März 2004 Unterzeichnet in Brüssel

am 17. Februar 2004

Für die Für die

Schweizerische Eidgenossenschaft: Europäische Gemeinschaft:

Christian Häberli Michael Scannell