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Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (mit Anlage)

Dokument vom 9. Dezember 1999 · Seiten 2535–2552

Amtliche Sammlung · AS 2004 2536Amtliche Sammlung · AS 2004 2535

zu bekämpfen, gleichviel ob diese unmittelbar oder mittelbar durch Organisationen erfolgt, die auch wohltätigen, sozialen oder kulturellen Zielen dienen oder vorgeben, dies zu tun, oder die auch rechtswidrigen Tätigkeiten nachgehen wie unerlaubtem Waffenhandel, Drogenhandel und unlauteren Geschäften, einschliesslich der Ausbeutung von Personen zur Finanzierung terroristischer Tätigkeiten, und insbesondere gegebenenfalls die Ergreifung ordnungsrechtlicher Massnahmen zu erwägen, um Bewegungen finanzieller Mittel zu verhindern und zu bekämpfen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie terroristischen Zwecken dienen sollen, und dabei die Freiheit rechtmässiger Kapitalbewegungen in keiner Weise zu beeinträchtigen und den Austausch von Informationen über internationale Bewegungen solcher finanziellen Mittel zu verstärken,

sowie unter Hinweis auf die Resolution 52/165 der Generalversammlung vom 15. Dezember 1997, in der die Versammlung die Staaten aufgefordert hat, insbesondere die Umsetzung der in Absatz 3 Buchstaben a bis f ihrer Resolution 51/210 vom 17. Dezember 1996 genannten Massnahmen zu erwägen,

ferner unter Hinweis auf die Resolution 53/108 der Generalversammlung vom 8. Dezember 1998, in der die Versammlung beschlossen hat, dass der mit Resolution 51/210 der Generalversammlung vom 17. Dezember 1996 eingesetzte ad hoc Ausschuss als Ergänzung zu den diesbezüglich bereits bestehenden internationalen Instrumenten den Entwurf eines internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus ausarbeiten soll,

in der Erwägung, dass die Finanzierung des Terrorismus der gesamten internationalen Gemeinschaft Anlass zu ernster Besorgnis gibt,

im Hinblick darauf, dass Anzahl und Schwere der internationalen terroristischen Handlungen von der den Terroristen zugänglichen Finanzierung abhängen,

sowie im Hinblick darauf, dass die bestehenden multilateralen Rechtsinstrumente diese Finanzierung nicht ausdrücklich behandeln,

in der Überzeugung, dass es dringend notwendig ist, die internationale Zusammenarbeit zwischen den Staaten bei der Ausarbeitung und Annahme wirksamer Massnahmen zur Verhütung der Finanzierung des Terrorismus sowie zu deren Bekämpfung durch die Strafverfolgung und die Bestrafung der Urheber zu verstärken,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet der Ausdruck

1. «finanzielle Mittel» Vermögenswerte jeder Art, materielle oder immaterielle, bewegliche oder unbewegliche, wie auch immer diese erworben wurden, sowie rechtserhebliche Schriftstücke oder Urkunden jedweder, einschliesslich elektronischer oder digitaler, Form, die das Recht auf solche Vermögenswerte oder Rechte daran belegen, darunter, ohne darauf beschränkt zu sein, Bankkredite, Reiseschecks, Bankschecks, Zahlungsanweisungen, Aktien, Wertpapiere, Schuldverschreibungen, Wechsel und Akkreditive;

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