Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (mit Anlage)
Dokument vom 9. Dezember 1999 · Seiten 2535–2552
Amtliche Sammlung · AS 2004 2545Amtliche Sammlung · AS 2004 2535
sowie Kunden, in deren Interesse Konten eröffnet werden, zu identifizieren sowie ihr besonderes Augenmerk auf ungewöhnliche oder verdächtige Geschäfte zu richten und Geschäfte zu melden, bei denen Verdacht besteht, dass sie auf eine kriminelle Tätigkeit zurückzuführen sind. Zu diesem Zweck erwägen die Vertragsstaaten,
i) Vorschriften zu erlassen, durch welche die Eröffnung von Konten, deren Inhaber oder Nutzniesser nicht identifiziert oder nicht identifizierbar sind, verboten wird, sowie Massnahmen zu beschliessen, durch die gewährleistet wird, dass diese Institute die Identität der tatsächlichen Träger dieser Geschäfte überprüfen;
ii) hinsichtlich der Identifizierung von juristischen Personen die Finanzinstitute zu verpflichten, erforderlichenfalls Massnahmen zu ergreifen, um die rechtliche Existenz und die Struktur des Kunden zu überprüfen, indem sie sich aus einem amtlichen Verzeichnis oder vom Kunden selbst oder aus beiden Quellen den Nachweis der Gründung erbringen lassen; dazu gehören auch Angaben über den Namen des Kunden, die Rechtsform, die Adresse, die Geschäftsführer und über Bestimmungen über die Befugnis, für die juristische Person Verpflichtungen einzugehen;
iii) Vorschriften zu erlassen, durch welche die Finanzinstitute verpflichtet werden, den zuständigen Behörden umgehend alle komplexen, ungewöhnlich umfangreichen Geschäfte sowie alle ungewöhnlichen Geschäftsschemen zu melden, die keinen erkennbaren wirtschaftlichen oder offenkundig rechtmässigen Zweck haben, ohne dabei befürchten zu müssen, dass sie, wenn sie, ihren Verdacht in gutem Glauben melden, dafür wegen Nichtbeachtung einer Beschränkung der Offenlegung von Informationen strafrechtlich oder zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden;
iv) die Finanzinstitute zu verpflichten, alle erforderlichen Unterlagen über Inlands- wie auch Auslandsgeschäfte mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
2. Die Vertragsstaaten arbeiten ferner bei der Verhütung der in Artikel 2 genannten Straftaten zusammen, indem sie Folgendes erwägen:
a) Massnahmen zur Beaufsichtigung aller Einrichtungen, die Geldüberweisungen vornehmen; dazu gehört beispielsweise auch deren Zulassung;
b) praktisch durchführbare Massnahmen zur Aufdeckung oder Überwachung des grenzüberschreitenden Transports von Bargeld und handelbaren Inhaberpapieren, die strengen Sicherheitsbestimmungen zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Verwendung von Informationen unterliegen und in keiner Weise den freien Kapitalverkehr behindern.
3. Die Vertragsstaaten arbeiten ferner bei der Verhütung der in Artikel 2 genannten Straftaten zusammen, indem sie genaue, nachgeprüfte Informationen in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht austauschen und Verwaltungs- und andere Massnahmen, die sie gegebenenfalls treffen, um die Begehung von in Arti-