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Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)

Dokument vom 22. Juni 2001 · Seiten 1269–1290

Amtliche Sammlung · AS 2005 1269Amtliche Sammlung · AS 2005 1269

Originaltext

Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)

Abgeschlossen in Budapest am 22. Juni 2001

Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Dezember 20031

Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 13. Mai 2004

Inkrafttreten für die Schweiz am 1. April 2005

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,

in Erwägung der Empfehlungen der Schlussakte der Konferenz für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom 1. August 1975 für die Harmonisierung der Rechtsvorschriften im Interesse der Förderung des Verkehrs durch die Mitgliedstaaten der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt und der Donaukommission in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa,

in Erkenntnis der Notwendigkeit und Zweckmässigkeit einheitlicher Vorschriften über Verträge über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt,

haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schliessen und haben demgemäss Folgendes vereinbart:

Kapitel I Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Begriffsbestimmungen

In diesem Übereinkommen

1. bedeutet «Frachtvertrag» jeder Vertrag, gleichgültig wie er bezeichnet wird, in dem sich ein Frachtführer gegen Bezahlung der Fracht verpflichtet, Güter auf Binnenwasserstrassen zu befördern;

2. bedeutet «Frachtführer» jede Person, von der oder in deren Namen ein Frachtvertrag mit einem Absender abgeschlossen worden ist;

3. bedeutet «ausführender Frachtführer» jede andere Person als ein Bediensteter oder ein Beauftragter des Frachtführers, welcher der Frachtführer die Ausführung der Beförderung ganz oder teilweise übertragen hat;

4. bedeutet «Absender» eine Person, von der oder in deren Namen oder für die ein Frachtvertrag mit einem Frachtführer abgeschlossen worden ist;

5. bedeutet «Empfänger» die zur Empfangnahme der Güter berechtigte Person;

1 AS 2005 1267

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