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Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)

Dokument vom 22. Juni 2001 · Seiten 1269–1290

Amtliche Sammlung · AS 2005 1289Amtliche Sammlung · AS 2005 1269

i) von jeder weiteren Unterzeichnung, jeder Notifikation und jeder dabei abgegebenen Erklärung unter Angabe des Zeitpunkts der Unterzeichnung, Notifikation oder Erklärung;

ii) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens;

iii) von jeder Kündigung dieses Übereinkommens unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem sie wirksam wird;

iv) von jeder nach den Artikeln 36 und 37 beschlossenen Änderung des Übereinkommens unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem sie in Kraft tritt;

v) von jeder Mitteilung auf Grund einer Bestimmung dieses Übereinkommens.

(3) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens übermittelt der Depositar dem Sekretariat der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen2.

Zu Urkund dessen haben die bevollmächtigten Unterzeichneten, hierzu von ihren Regierungen gehörig befugt, dieses Übereinkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Budapest, am 22. Juni 2001, in einer Urschrift, deren deutscher, englischer, französischer, niederländischer und russischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

(Es folgen die Unterschriften)

2 SR 0.120

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