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Zweites Protokoll zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

Dokument vom 26. März 1999 · Seiten 149–168

Amtliche Sammlung · AS 2005 159Amtliche Sammlung · AS 2005 149

Kapitel 5: Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten nicht internationalen Charakters

Art. 22 Bewaffnete Konflikte nicht internationalen Charakters

(1) Dieses Protokoll findet im Fall eines bewaffneten Konflikts, der keinen internationalen Charakter hat und im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei stattfindet, Anwendung.

(2) Dieses Protokoll findet nicht auf Fälle innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen Anwendung.

(3) Dieses Protokoll darf nicht zur Beeinträchtigung der Souveränität eines Staates oder der Verantwortung der Regierung herangezogen werden, mit allen rechtmässigen Mitteln die öffentliche Ordnung im Staat aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen oder die nationale Einheit und territoriale Unversehrtheit des Staates zu verteidigen.

(4) Dieses Protokoll berührt nicht den Vorrang der Gerichtsbarkeit der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet ein bewaffneter Konflikt stattfindet, der keinen internationalen Charakter hat, über die in Artikel 15 genannten Verstösse.

(5) Dieses Protokoll darf nicht zur Rechtfertigung einer wie immer begründeten unmittelbaren oder mittelbaren Einmischung in den bewaffneten Konflikt oder in die inneren oder äusseren Angelegenheiten der Vertragspartei herangezogen werden, in deren Hoheitsgebiet dieser Konflikt stattfindet.

(6) Die Anwendung dieses Protokolls auf die in Absatz 1 bezeichnete Situation berührt nicht die Rechtsstellung der an einem Konflikt beteiligten Parteien.

(7) Die UNESCO kann den an dem Konflikt beteiligten Parteien ihre Dienste anbieten.

Kapitel 6: Institutionelle Fragen

Art. 23 Tagungen der Vertragsparteien

(1) Die Tagung der Vertragsparteien wird zur selben Zeit einberufen wie die Generalkonferenz der UNESCO und in Abstimmung mit der Tagung der Hohen Vertragsparteien, wenn eine solche vom Generaldirektor einberufen worden ist.

(2) Die Tagung der Vertragsparteien gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3) Die Tagung der Vertragsparteien hat folgende Aufgaben:

a) Wahl der Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 24 Absatz 1;

b) Billigung der vom Ausschuss nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a erstellten Richtlinien;