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Verordnung über die Steuerentlastung schweizerischer Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen ausländischer Gesellschaften

Dokument vom 22. Dezember 2004 · Seiten 15–18

Amtliche Sammlung · AS 2005 15Amtliche Sammlung · AS 2005 15

Verordnung über die Steuerentlastung schweizerischer Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen ausländischer Gesellschaften

vom 22. Dezember 2004

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 1 und 2 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesbeschlusses vom 22. Juni 19511 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung,

in Ausführung der vom Bund abgeschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Doppelbesteuerungsabkommen) und anderer Staatsverträge,

die ebenfalls die Besteuerung von Dividenden zum Gegenstand haben

(anderer Staatsvertrag),

verordnet:

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt das Meldeverfahren, mit dem die in einem Doppelbesteuerungsabkommen oder in einem anderen Staatsvertrag für wesentliche Beteiligungen vorgesehene Steuerentlastung von Dividenden an der Quelle erfolgt.

2 Sie gilt für schweizerische Gesellschaften, die nach dem Bundesgesetz vom 13. Oktober 19652 über die Verrechnungssteuer Steuern auf Dividenden zu erheben haben und an denen eine Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligt ist, die in einem Staat ansässig ist, mit dem die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen oder einen anderen Staatsvertrag abgeschlossen hat (ausländische Gesellschaft).

Art. 2 Wesentliche Beteiligung

1 Eine ausländische Gesellschaft ist dann wesentlich an der schweizerischen Gesellschaft beteiligt, wenn sie mindestens über die Beteiligung verfügt, die sie nach dem massgebenden Doppelbesteuerungsabkommen oder einem anderen Staatsvertrag zur Beanspruchung einer zusätzlichen oder vollständigen Entlastung von der Verrechnungssteuer berechtigt.

2 Enthält das massgebende Doppelbesteuerungsabkommen oder der andere Staatsvertrag keine Bestimmung über die zusätzliche oder vollständige Entlastung bei wesentlichen Beteiligungen, so muss die ausländische Gesellschaft unmittelbar über mindestens 20 Prozent des Kapitals der schweizerischen Gesellschaft verfügen.

1 SR 672.2

2 SR 642.21