Verordnung über die Steuerentlastung schweizerischer Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen ausländischer Gesellschaften
Dokument vom 22. Dezember 2004 · Seiten 15–18
Amtliche Sammlung · AS 2005 17Amtliche Sammlung · AS 2005 15
aus wesentlichen Beteiligungen ausländischer Gesellschaften
3 Beschwerdeentscheide der Eidgenössischen Steuerrekurskommission können innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht angefochten werden. Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auch die ESTV berechtigt.
Art. 7 Informationsaustausch
Die ESTV kann den zuständigen ausländischen Steuerbehörden Doppel der Formulare 108 übermitteln.
Art. 8 Reziprozität
1 Die ESTV entscheidet darüber, inwieweit das Meldeverfahren nur auf Staaten angewendet wird, die Gegenseitigkeit gewähren.
2 Staaten, auf die das Meldeverfahren nicht angewendet wird, werden in einem Anhang dieser Verordnung aufgeführt. Die ESTV passt diese Liste nach Bedarf dem neuesten Stand der Entwicklung an.
Art. 9 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
22. Dezember 2004 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Joseph Deiss
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz