Zusatzprotokoll Nr. 7 zur Revidierten Rheinschifffahrtsakte
Dokument vom 27. November 2002 · Seiten 175–178
Amtliche Sammlung · AS 2005 176Amtliche Sammlung · AS 2005 175
«Ungeachtet des Artikels 22 Absatz 2 und des Artikels 1 der Vereinbarung über die Erteilung von Rheinschifferpatenten vom 14. Dezember 19224 kann die Zentralkommission andere Schiffsatteste und andere Schifferpatente anerkennen, wenn diese auf der Grundlage von Vorschriften, die gleichwertig mit denjenigen sind, die sie in Anwendung dieser Akte festlegt, sowie von Verfahren, die deren tatsächliche Einhaltung gewährleisten, erteilt werden. Diese Anerkennung kann widerrufen werden, wenn die Zentralkommission feststellt, dass die festgelegten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind. Die Einzelheiten werden in den entsprechenden Ausführungsverordnungen geregelt.»
Art. III
Dieses Zusatzprotokoll bedarf der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten.
Die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde in gehöriger Form beim Generalsekretär der Zentralkommission. Dieser veranlasst die Aufnahme eines Protokolls über die Hinterlegung; er übermittelt jedem Unterzeichnerstaat eine beglaubigte Abschrift der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde sowie des Hinterlegungsprotokolls.
Art. IV
Dieses Zusatzprotokoll tritt am ersten Tag des Monats nach der Hinterlegung der fünften Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Sekretariat der Zentralkommission in Kraft. Der Generalsekretär unterrichtet hiervon die Vertragsstaaten.
Art. V
Dieses Zusatzprotokoll wird in einer Urschrift in deutscher, französischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv der Zentralkommission hinterlegt.
Jedem Vertragsstaat wird eine vom Generalsekretär beglaubigte Abschrift übermittelt.
Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten nach Hinterlegung ihrer Vollmachten dieses Zusatzprotokoll unterschrieben.
Geschehen zu Strassburg, am 27. November 2002.
(Es folgen die Unterschriften)